Zweitwohnungsteuer

 

 

 

Zweitwohnungsteuer: In Überlingen am Bodensee begann das ganze Elend

 

 

 

Bisherige Informationen von mir:

 

 

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite96.htm

 

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite960.htm

 

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite9600.htm

 

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite9601.htm

 

 

 

 

Petition an den Niedersächsischen Landtag

Zweitwohnungsteuer hilft nicht gegen die Folgen einer jahrelangen falschen kommunalen Wohnungspolitik

So sieht Ideenlosigkeit aus

 

Die Zweitwohnungsteuer zeigt, wie sich die Politik von den Menschen entfernt.“

Süddeutsche Zeitung“: „Ummelden oder zahlen.“

Abmeldung der Nebenwohnung

 

Ein Grund wird immer gefunden

Vorerst keine nähere Auskunftspflicht eines Internetportals zu Online-Inseraten

Mein Schreiben zur Zweitwohnungsteuer an den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag

 

 

Steuerrecht:

Rechtsprechung Zweitwohnung

Steuerliche Absetzung von Einrichtungsgegenständen der Zweitwohnung

Doppelte Haushaltsführung

 

„Unbegrenzter Abzug der Einrichtungskosten bei doppelter Haushaltsführung möglich“

 

 

Kommunale Steuern:

Kommunale Steuern

Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

Schleswig-Holstein will Pferdesteuer verbieten

 

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet

 

 

Sonstiges:

Einbruchsicherheit in der Zweitwohnung“

„Ich hab' noch einen Koffer in...“

Der Fluch der bösen Tat

 

Kein Run mehr auf Ferienwohnungen“

Schätzchen im Hinterland“

Eine Betrachtung zur Zweitwohnungsteuer

 

 

 

Petition an den Niedersächsischen Landtag

(2017-03-24)

 

Auf meine Petition an den Niedersächsischen Landtag, Abschaffung der Zweitwohnungsteuer in Niedersachsen, erhielte ich vom Präsidenten des Niedersächsischen Landtags, nicht unerwartet, die nachstehende Antwort. Es wurde mir unter anderem wie folgt geschrieben:

 

„… der Petitionsausschuss hat Ihre Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 25.01.2017 beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:

 

Der Einsender ist über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

 

Der Landtag ist dieser Empfehlung, die aus der Landtagsdrucksache 17/7290 zu ersehen ist, in seiner Sitzung am 02.02.2017 gefolgt. Damit ist die parlamentarische Behandlung der Eingabe abgeschlossen.

 

Die Stellungnahme des Ministeriums ist zu Ihrer Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage beigefügt“:

 

„…Der Petent begehrt vom Niedersächsischen Landtag ein Erhebungsverbot der Zweitwohnungssteuer durch die niedersächsischen Städte und Gemeinden. Aus seiner Sicht ist die Zweitwohnungssteuer eine unsinnige Bagatellsteuer mit zweifelhaften Nutzen, zu entrichten von einem Personenkreis der auf die Kommunalpolitik in den erhebenden Gemeinden kaum demokratischen Einfluss nehmen kann und der ohnehin sämtliche kommunale Gebühren, Steuern und Abgaben in voller Höhe zahlen muss.

 

Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer gem. Art. 105 Abs. 2a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 – 2 BvR 1275/79 -, NVwZ 1984, 34029: nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23.01.2007, zuletzt geändert durch Art 2 des Gesetzes vom 17.09.2015 (Nds. GVBl.S. 186), wurde die Erhebung von örtlichen Aufwandsteuern, also auch die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Kommunen übertragen. Aufgrund dieser Übertragung des Erhebungsrechts für örtliche Aufwand- und Verbrauchsteuern kann das Land selbst diese Steuern nicht mehr erheben.

 

Der Petent begründet seine Forderung nach einem Erhebungsverbot für die Zweitwohnungssteuer u. a. damit, dass nach seiner Auffassung der Zweitwohnungsinhaber „ohnehin sämtliche kommunale Gebühren, Steuern und Abgaben in voller Höhe zahlen muss“. Bei dieser Ansicht verkennt er, dass sich durch Zweitwohnungsinhaber geringere Einnahmen für Gemeinden nicht ausschließen lassen. Für die Zurechnung der Einkommensteueranteile der Gemeinden scheiden Zweitwohnungsinhaber in der Regel aus. Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen werden nur Einwohner der Gemeinden, zu denen Zweitwohnungsinhaber regelmäßig nicht zählen, berücksichtigt. Denn die Mehrbelastung der Gemeinde, die ein Dauerbewohner durch seine Zweitwohnung verursachen kann, wird nicht durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Die Erhebung von Zweitwohnungssteuern kann – wenn auch nicht im vollen Umfang – einen Ausgleich für die Verluste aus den Einkommensteueranteilen sein (vgl. Begründung zur BVerfGE vom 06.12.1983)

 

Es bestehen auch im Hinblick auf das Demokratieprinzip keine Bedenken gegen die Erhebung der Zweitwohnungssteuer, denn die Zweitwohnungsteuer ist höchstrichterlich anerkannt, ohne dass auf ein kommunales Wahlrecht für Zweitwohnungsinhaber abzustellen wäre.

 

Aus kommunalfachlicher Sicht besteht für den Landesgesetzgeber keine Veranlassung, die Kommunen von einer verfassungsmäßigen Steuer auszuschließen und damit die kommunalen Finanzmittel zu beschränken, die die Kommunen dringend für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

 

Soweit der Petent im Verlaufe seiner Eingabe auf die Verwendung von Daten aus der Grundsteuer für die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer hinweist, wird auf § 11 Abs. 2 Nr. 1 NKAG i. V. m § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) verwiesen. Nach dieser Regelung ist die Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen zulässig, soweit sie der Durchführung eines Steuerverfahrens im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 a AO, in diesem Falle eines Zweitwohnungssteuerverfahrens, dient.“

 

 

So einfach kann man es sich machen. Ein eklatanter Widerspruch liegt in diesen Ausführungen in dem Bereich:

 

„Bei dieser Ansicht verkennt er, dass sich durch Zweitwohnungsinhaber geringere Einnahmen für Gemeinden nicht ausschließen lassen. Für die Zurechnung der Einkommensteueranteile der Gemeinden scheiden Zweitwohnungsinhaber in der Regel aus. Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen werden nur Einwohner der Gemeinden, zu denen Zweitwohnungsinhaber regelmäßig nicht zählen, berücksichtigt. Denn die Mehrbelastung der Gemeinde, die ein Dauerbewohner durch seine Zweitwohnung verursachen kann, wird nicht durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen ausgeglichen…“

 

Das Ministerium verkennt hier, dass offensichtlich die Berechnung der Schlüsselzuweisungen einer Überarbeitung bedarf und dort die Ursache des gesamten Problems liegt, denn außer der Tatsache, dass eine falsche Wohnungspolitik in den Kommunen zur Zweitwohnungsteuererhebung führt, jagt man dort anderen Kommunen, insbesondere denen des ländlichen Raums Erstwohnsitze ab die diese dringend zur „Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen“.

 

Bei zahlreichen Zweitwohnungsteuer erhebenden Gemeinden ist die Erhebung auch nur ideologische Schikane und provinzfürstliches Denken.

 

 

 

25.03.2017

Zweitwohnungsteuer hilft nicht gegen die Folgen einer jahrelangen falschen kommunalen Wohnungspolitik

 

„Im Kampf gegen die wachsende Wohnungsnot kann in deutschen Innenstädten künftig dichter und höher gebaut werden. Entsprechende Änderungen im Baurecht hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet. Herzstück des Reformpakets ist die neue „Baugebietskategorie "Urbane Gebiete". Bauvorschriften und Lärmschutz-Regelungen werden dort weniger streng gehandhabt als in normalen Wohngebieten. Dadurch sollen Stadtteile entstehen, wo Wohnungen, Gastronomie, Einzelhandel und kulturelle Einrichtungen eng beieinander liegen…“

 

Verordnungen dann verabschiedet von Volksvertretern die am Ende der Sackgasse in der verkehrsberuhigten Zone leben und sich schon aufregen, wenn dort morgens der Hahn des Nachbarn es wagen sollte zu krähen.

 

Belastungen sind immer nur für die anderen zumutbar, egal ob Zweitwohnungsteuer oder Lärm und es stört gar nicht, wenn dort die Kneipe nebenan die Nachbarn dann sechs Mal in der Woche lärmmäßig an einem Polterabend teilnehmen lässt mit offenen Ende bis dem Morgen graut.

 

Baugesetze nach Beliebigkeit mit ständiger Änderung und ohne Blick auf die Zukunft und Zumutbarkeit für die Betroffenen, verbunden mit Rücksichtslosigkeit gegenüber diesem Personenkreis für die das dann zumutbar ist, weil die Politik keine Ideen und Visionen hat. Das ist Wohnungsbaupolitik in dieser Republik. Es wird hier ein Popanz gegen Zweit- und Ferienwohnungen aufgebaut den die Kommunalpolitik, dank deren eigener Unfähigkeit eine vernünftige Wohnungsbaupolitik betrieben zu haben oder zu betreiben, gerne aufgreift um von eigenen Missständen abzulenken, beschlossen vor Ort aber von Kommunalabgeordneten die in Branchen tätig sind die davon profitieren.

 

Ständiger Aktionismus ohne Problemlösung ist angesagt, Hauptsache ist, dass die eigenen dubiosen Ideen Zugang zu den Medien erhalten und dort publikumswirksam dargestellt werden.

 

Dank Zweitwohnungsteuer, Bebauungsplänen der Beliebigkeit, Nutzungsverordnungen, eigentlich Einschränkungen und Belastungen, für Zweit- und Ferienwohnungen usw. usw. griff und greift man ständig planlos und ohne Blick für die Zukunft in einen Markt ein um ihn noch desolater zu gestalten. Es ist nicht einmal Planwirtschaft die dort betrieben wird, ein Chaos wird weiter befeuert, praktikable Ideen sind nicht gefragt bzw. weltanschauliche Prioritäten haben Vorrang.

 

Nichts im Säckel, aber anderen vorschreiben welche Musik gespielt werden soll und selbst nichts dafür bezahlen und das finanzielle Risiko anderen überlassen. Warum soll ein privater Investor der kommunalen Misere abhelfen, wenn er nichts davon hat? Für die Sozialpolitik ist der Staat zuständig und damit auch beauftragt in all den sozialen Wohnungsgenossenschaften tätig zu werden in denen die Kommunalpolitik die Aufsichtsratsposten besetzt und zuweist ansonsten aber außer den damit verbundenen Annehmlichkeiten anderen das Feld überlässt und denen Belastungen aufbürdet die dazu führen, dass eben nicht im Immobilienbereich investiert wird.

 

Alle verordneten Zwangsmaßnahmen der Kommunen beweisen nur, dass in der Vergangenheit eine verfehlte Wohnungsbaupolitik dort betrieben wurde. Nach der Methode „haltet den Dieb“ reicht man dann rhetorisch geübt, entsprechend der politischen Einstellung, den „Schwarzen Peter“ an die weiter welche keine Lobby bei diesen Provinzfürsten haben.

 

 

So sieht Ideenlosigkeit aus:

26.03.2017

Zweitwohnungssteuer in Berlin soll verdreifacht werden

„Potsdam erhebe eine Zweitwohnungssteuer von 20 Prozent, in Hannover liege sie bei zehn Prozent.“

 

"Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ist übertrieben

„Berlin verdreifacht die Abgabe für die Zweitwohnung. Betroffen davon sind auch Studenten, Praktikanten und Volontäre, meint…“

 

„Finanzsenator … (SPD): Zweitwohnungssteuer wird verdreifacht“

 

„Senat verdreifacht Steuer für Zweitwohnungen.“

 

„Mit ihr solle die Spekulation mit Wohneigentum eingedämmt werden, heißt es. Außerdem sollen mehr Menschen, die dauerhaft in Berlin leben, dazu bewegt werden, ihren Hauptwohnsitz in die Stadt zu verlegen. Das hat Auswirkungen auf die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich.“

 

 

Rechtsprechung Zweitwohnung:

 

„Wenn der Arbeitnehmer seine Zweitwohnung 170 km vom Arbeitsplatz wegverlegt?“

 

Urteil

 

 

30.03.2017

„bz-berlin.de“: Die Zweitwohnungsteuer zeigt, wie sich die Politik von den Menschen entfernt.“

 

 

08.04.2017

„Süddeutsche Zeitung“: Ummelden oder zahlen.“

 

 

Abmeldung der Nebenwohnung

13.04.2017

 

„RP Online“: „…dass die Abmeldung der Nebenwohnung grundsätzlich bei der Meldebehörde der Hauptwohnung vorzunehmen ist. Dies ist im Bundesmeldegesetz geregelt. Besteht eine Nebenwohnung bereits seit mehreren Jahren, ist es möglich, dass der entsprechende Vermerk nicht übertragen worden ist und die Meldebehörde am Hauptwohnsitz daher keine Kenntnis über das Bestehen einer Nebenwohnung hat…“

 

 

Steuerliche Absetzung von Einrichtungsgegenständen der Zweitwohnung

15.04.2017

 

„n-tv.de“: „Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in einer anderen Stadt haben, können Kosten hierfür steuerlich absetzen - auch für Einrichtungsgegenstände der zweiten Bleibe.“

 

„Demnach lässt sich aus dem Gesetz keine Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und notwendigen Hausrat entnehmen. Ziel der Regelung sei es denn auch, nur die Kosten für die Unterkunft auf 1000 Euro monatlich zu begrenzen, nicht hingegen sonstige notwendige Aufwendungen.“

„Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Revision vor dem Bundesfinanzhof zugelassen.“

 

„Zur Frage, ob Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1.000 Euro monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG gehören.“ (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2017, Az.: 13 K 1216/16 E, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig)

 

 

 

Kommunale Steuern

24.04.2017

 

Die Hundesteuer ist bei den Kommunen noch beliebter als die Zweitwohnungsteuer, mit ebenso mäßigen Betragsaufkommen. Allerdings wehren sich die Hundesteuerzahler kräftiger gegen dieses Steuer und üben sich nicht in diesem Fatalismus mit dem die Zweitwohnungsteuerzahler diese Belastungen ertragen. Es ist somit an der Zeit für die Zweitwohnungsteuerpflichtigen hier Aktivitäten zu entwickeln.

 

Die Landeshauptstadt Wiesbaden erhöhte zum Beispiel die Hundesteuer von „98 Euro auf 180 Euro pro Hund“:

 

„Erhöhung der Hundesteuer um gut 80 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig.“

 

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017, Az.: 1 K 919/16.WI.

 

Urteil

 

Urteilsbesprechung

 

Die Kommunen neigen wohl dazu, unterstützt von den Verwaltungsgerichten, überall die Grenze der Belastbarkeit zu testen und hemmungslos die Machtstellungen auszunutzen?

 

 

 

„focus.de“: Doppelte Haushaltsführung

03.05.2017

 

 

 

Ein Grund wird immer gefunden

05.05.2017

 

„Berliner-Zeitung“: „Berlin verdreifacht zum 1. Januar 2019 die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent der Nettokaltmiete.“

 

Lenkungswirkung als untaugliches Alibi. Die Jagd nach dem Erstwohnsitz dürfte häufiger das wahre Motiv sein? Teilweise, wie auch in Lindwedel in der Heide, Mittelbeschaffung ohne wirklichen Grund, an einem Ort fernab jeglicher touristischen Infrastruktur. Es wird requiriert was möglich ist.

 

 Letztendlich bleibt es Beutelschneiderei und beweist nur, dass die Kommune über Jahre und Jahrzehnte eine falsche Wohnungspolitik hatte und immer noch hat.

 

Darüber hinaus ist es nur die Arroganz der Macht eine Zweitwohnungsteuer zu verhängen, verbunden mit der entsprechenden politischen Gesinnung unter kirchturmspolitischen Prämissen und kleinbürgerlichem Gedankengut.

 

Warum wehren sich die Kommunen nicht die hierdurch Einwohner und damit auch die Bindung der Einwohner an den Ort verlieren und fordern eine Änderung des Finanzausgleichssystems? Kommunalpolitik ist wohl nur paradox?

 

 

 

„haufe.de“: Unbegrenzter Abzug der Einrichtungskosten bei doppelter Haushaltsführung möglich“

13.05.2017

 

„frankenpost.de“: „Die Sache mit der Zweitwohnung - Bis Ende Mai sollten Steuererklärungen fertig sein. Eine oft gestellte Frage zielt dabei auf die Punkte Zweitwohnung und Lebensmittelpunkt.“

 

 

 

„pressebox.de“: Einbruchsicherheit in der Zweitwohnung“

19.05.2017

 

 

 

„handelsblatt.com“: Ich hab' noch einen Koffer in...“ – „…Familie hier, Job da – das ist für immer mehr Menschen in Deutschland Alltag. Viele Fach- und Führungskräfte leisten sich Zweitwohnungen, nicht immer freiwillig. Die Städte haben Mühe, sich auf den Trend einzustellen…“

 

„…Häufig zieht es die Multilokalen zum Arbeiten in Großstädte, deren Wohnungsmärkte enger und enger werden. Berlin nutzt den Boom aus und hat gerade seine Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent verdreifacht…“

 

 

 

Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

05.06.2017

 

Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

 

„Datum: 22.05.2017 - Kurzbeschreibung: PM  22.05.2017“

 

„Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind. Das hat das Verwaltungsgericht mit einem den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteil entschieden (Urteil vom 05.04.2017 - 4 K 3505/16 -)…“

 

 

 

Der Fluch der bösen Tat

30.06.2017

 

„rp-online.de“: Die Stadtverwaltung kassiert bei 21 Campern doppelt ab“

 

 

 

Kein Run mehr auf Ferienwohnungen“

17.07.2017

 

„nzz.ch“: „Zweitwohnungen in der Schweiz“ – „Kein Run mehr auf Ferienwohnungen“ – „Laut einer Studie der Credit Suisse von Ende 2016 hat die Zweitwohnungsinitiative einen deutlich negativen Effekt auf die Wohneigentumspreise in den betroffenen Gemeinden. Im Jahr 2015 lagen die Preise aufgrund der Annahme der Zweitwohnungsinitiative im Durchschnitt um 12,6% tiefer als die errechneten Preise im Szenario einer Ablehnung der Initiative. In absoluten Zahlen ausgedrückt heisst dies, dass der durchschnittliche Preis von Wohneigentum in Zweitwohnungsgemeinden durch den Abstimmungsausgang 2015 um rund 100.000 Fr. tiefer zu liegen kam.“

 

 

Schätzchen im Hinterland“

19.07.2017

 

„faz.net“: Gibt es diese wirklich? – Schätzchen im Hinterland oder gar im Ausland? Je niedriger der Preis, je höher wohl das Risiko? Im nicht deutschsprachlichen Ausland haben wohl manche Ferienhauskäufer schon wahre Horrorgeschichten erlebt zum Beispiel mit Mitteilungen spanischer Behörden die dann kostenträchtig übersetzt werden mussten usw. In der Schweiz sinken an manchen Orten mittlerweile die Preise für Ferienhäuser, weil das Angebot höher ist als die Nachfrage.

 

Für mich ist dieser Artikel nicht hintergründig und nur eine oberflächliche Betrachtung, die wirklichen Risiken werden nicht aufgezeigt, eine nicht nachvollziehbare Angabe zu Kaufpreisen ist keine Informationsgrundlage und ob es ein „Schätzchen im Hinterland“ sein kann, wenn der nächste Bäcker für die Frühstücksbrötchen sich mindestens zwanzig Kilometer entfernt befindet muss jeder für sich selbst entscheiden.

 

Ein niedriger Preis kann durchaus darauf hindeuten, dass die Überraschungen danach dann grenzenlos andauern.

 

 

 

Schleswig-Holstein will Pferdesteuer verbieten

26.07.2017

 

Es geht also doch. Schleswig-Holstein will die Pferdesteuer verbieten. Die Pferdebesitzer und deren Interessenverbände haben genug Lärm gemacht. Dann wacht auch die Politik auf und der sozialistische Futterneid ist nicht mehr gefragt.

 

Die Zweitwohnungsteuerzahler sehen das offensichtlich anders. Sie zahlen bereitwillig ohne zu murren. Da nun der Erfindungsgeist neuer Steuern zunächst einen Rückschlag erlitt wird es wohl viele Kommunalpolitiker nicht ruhen lassen nach Alternativen zu suchen? Der einfachste Weg dürfte dann wohl, wo noch nicht geschehen, die Einführung der Zweitwohnungsteuer sein, wo eingeführt kann man dann über Erhöhungen nachdenken. Von den Zweitwohnungsteuerpflichtigen ist kein Lärm zu erwarten.

 

 

„kn-online.de“: „Land will Pferdesteuer verbieten“ – „Städte und Gemeinden im Land sollen keine Pferdesteuer erheben dürfen. Das sieht ein am Dienstag im Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor. Damit schiebt die Landesregierung der Gemeinde Tangstedt, die seit Juli eine Pferdesteuer kassiert, ebenso einen Riegel vor wie Kommunen, in denen ebendiese diskutiert wird.“

 

„Die Staatssekretärin verwies auf das Grundgesetz, nach dem die Bundesländer örtliche Aufwandsteuern zulassen oder aber verbieten könnten.“

 

„In Tangstedt wird das bezweifelt. „Das Land hat nach Gutsherrenart entschieden“, sagte der Vorsitzende des Gemeinde-Finanzausschusses, … (SPD).“

 

 

„abendblatt.de“: „Kiel plant Gesetzesänderung zur Pferdesteuer“ – „Hintergrund ist die Entscheidung der Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn für eine Pferdesteuer. Nach einer seit 1. Juli geltenden Satzung sollen Pferdehalter 150 Euro jährlich für ein Tier zahlen. CDU, Grüne und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine solche Steuer zu unterbinden.“

 

„ndr.de“: „Jamaika-Koalition will Pferdesteuer kippen“

 

 

 

Vorerst keine nähere Auskunftspflicht eines Internetportals zu Online-Inseraten

01.08.2017

 

„Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben“. (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.07.2017, Az.:  VG 6 L 162.17.

 

 

 

Eine Betrachtung zur Zweitwohnungsteuer

01.08.2017

 

Die große Abzocke mit der Zweitwohnsteuer für Arbeitnehmer ist in Deutschlands Kommunen in vollem Gange…“

 

 

 

„T-Online“:Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet 2016 mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro sogar als bestes Jahr seit 2008.“

 

 

 

Mein Schreiben zur Zweitwohnungsteuer an den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag

16.08.2017

 

„Sehr geehrter Herr Thümler,

 

in Niedersachsen wird von zahlreichen Kommunen Zweitwohnungsteuer erhoben deren Erhebungshoheit in deren Zuständigkeit liegt.

 

Ich bitte Sie und Ihre Fraktion sich dafür einzusetzen den Zweitwohnungsteuerpflichtigen in den betroffenen Kommunen eine Möglichkeit zu schaffen, dass diese sich dort

 

§  auf demokratische Art gegenüber der Kommunalverwaltung artikulieren können,

 

§  über geplante Änderungen im Vorfeld benachrichtigt werden, Anhörungen durchgeführt werden müssen, Informationen erhalten,

 

§  Möglichkeiten zur Stellungnahme erhalten bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden

 

und dazu nicht nur auf den Gerichtsweg, den Weg des Bittstellers und der honorigen Freiwilligkeit angewiesen sind...“

 

„Die Zweitwohnungsteuerpflichtigen haben keine Möglichkeiten sich demokratisch gegen diese Steuer zu wehren und sich vor Ort demokratisch zu artikulieren, weil auch zeitnahe, schon gar nicht im Vorfeld, Informationsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, ganz abgesehen von der Möglichkeit dort an Wahlen zu den Kommunalparlamenten teilzunehmen. Es kann fast immer nur reagiert, nicht aber agiert werden, da diesem Personenkreis keine Informationsquellen und beanspruchbare -pflichten seitens der Verwaltung zur Verfügung stehen.

 

Eine Möglichkeit umfassend die betroffenen Steuerzahler anzusprechen besteht auch nicht, da eine Einsichtmöglichkeit in eine Aufstellung der Zweitwohnungsteuerzahler unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert wird.

 

Nach meiner Ansicht kann nur eine landespolitische Entscheidung hier Abhilfe und gleiche Bedingungen für alle Betroffenen schaffen oder Verbesserungen bringen und somit ist die Landespolitik hier gefordert, denn in der Regel ist der Zweitwohnungsteuerpflichtige nicht wahlberechtigt am Ort der Zweitwohnungsteuerpflicht und hat somit keine demokratischen Möglichkeiten der Einflussnahme, es sei denn er besitzt dort wohnend ein weiteres entsprechend genutztes Objekt bei dem er mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

 

Es besteht somit keine verlässliche Möglichkeit Einfluss auf die örtlichen Vorgänge zu nehmen, nicht einmal gehört zu werden, allein schon durch eine prekäre Informationslage, welche in der Regel erst dann Informationen produziert, wenn vollendete Tatsachen mitgeteilt werden.

 

Keine Möglichkeit auf Abläufe einzuwirken und zeitnah bzw. im Vorfeld Informationen über Planungen und Vorstellungen zu erhalten.

 

Die örtlichen Kompetenzträger sind wenig hilfreich und haben nicht das geringste Interesse an einer Änderung des bestehenden Systems, weil es denen selbstherrliche Beschlüsse ermöglicht ohne sich rechtfertigen zu müssen bzw. Stellungsnamen der Betroffenen im Vorlauf prüfen zu müssen.

 

Das niedersächsische Landesrecht erwähnt diese Steuer nicht und sieht sie auch nicht vor.

 

Die Zweitwohnungseigentümer zahlen sämtliche kommunalen Abgaben, Gebühren und Steuern in voller Höhe, zusätzlich die Zweitwohnungsteuer, haben aber keine demokratischen Rechte vor Ort, es bestehen auch keine Informationspflichten…“

 

 

Antwort vom 10.08.2017:

„…herzlichen Dank für Ihr Schreiben zur Zweitwohnungsteuer. In diesem Schreiben sprechen Sie zahlreiche Punkte zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen auf der kommunalen Ebene und zur Kommunalfinanzierung an. Sie bemängeln hier zunächst fehlende Informationen seitens der Kommunalverwaltung und fehlende Einflussmöglichkeiten für Einwohner der Gemeinde.

 

Dieses ist in Niedersachsen vor allem im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geregelt. Das Kommunalverfassungsgesetz setzt hierbei drauf, dass die öffentliche Information vor allem durch die Bekanntgabe und Ankündigungen von Beschlüssen und Planungen in den lokalen Medien oder auch im Internet geschieht. Es steht jedem Bürger und auch Einwohner einer Gemeinde frei, sich regelmäßig auf diesem Weg einen Eindruck zu verschaffen. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsrecht setzt hierbei also auf das aktive Mitwirken der Menschen in Niedersachsen. Hier gibt es auch keine Benachteiligungen von Einwohnern einer Gemeinde zu den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde. Wird diesen daraufhin eine Planung oder Absicht bekannt, zu der sie sich äußern möchten, können sie sich jederzeit in die demokratischen Verfahren der Willensbildung in den Kommunen einbringen.

 

Hintergrund der Zweitwohnungsteuer sind die Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleiches. Die niedersächsischen Kommunen erhalten für jede mit erstem Wohnsitz bei ihnen gemeldete Person einen bestimmten Geldbetrag. Im Falle der Samtgemeinde Schwarmstedt handelte es sich im Jahr 2016 hierbei um ca. 260 € im Jahr. Die Kommunen haben daher ein erhebliches Interesse daran, dass die bei ihnen wohnenden Personen und die Leistungen der Kommunen in Anspruch nehmenden Personen auch dort mit erstem Wohnsitz gemeldet sind. Durch die Gebühren wird nur ein Teil der Ausgaben finanziert. Die Kommunen nutzen diese Steuer daher zur Steuerung. Hervorzuheben ist, dass nur ein kleiner Teil der niedersächsischen Kommunen eine solche Zweitwohnsitzsteuer erhebt. Die Entscheidung hierüber obliegt den demokratisch legitimierten Räten der Städte und Gemeinde in Niedersachsen.

 

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag schätzen und schützen die Organisationhoheit der niedersächsischen Kommunen. Es kommt dabei nicht darauf an, dass wir jede Entscheidung der Kommunen genauso treffen würden. Respekt vor der autonom getroffenen Entscheidungen der Kommunen bedeutet für uns auch, dass wir den niedersächsischen Kommunen diese Möglichkeit nicht untersagen wollen…“

 

 

Dann sollte es wohl zunächst zweckmäßig sein die „Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs“ so zu ändern, dass es für die Kommunen uninteressant wird anderen Kommunen die Erstwohnsitze abzujagen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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