Zweitwohnungsteuer

 

 

 

Zweitwohnungsteuer: In Überlingen am Bodensee begann das ganze Elend

 

 

 

Bisherige Informationen von mir:

 

 

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite96.htm

 

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite960.htm

 

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite9600.htm

 

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite9601.htm

 

 

 

 

Petition an den Niedersächsischen Landtag

Zweitwohnungsteuer hilft nicht gegen die Folgen einer jahrelangen falschen kommunalen Wohnungspolitik

So sieht Ideenlosigkeit aus

 

Die Zweitwohnungsteuer zeigt, wie sich die Politik von den Menschen entfernt.“

Süddeutsche Zeitung“: „Ummelden oder zahlen.“

Abmeldung der Nebenwohnung

 

Ein Grund wird immer gefunden

Vorerst keine nähere Auskunftspflicht eines Internetportals zu Online-Inseraten

 

Mein Schreiben zur Zweitwohnungsteuer an den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag

Antwort CDU

Antwort FDP

Antwort SPD

 

Die Kommunalpolitik wird die Problemstellung Zweitwohnungsteuer nicht lösen, nur verschlimmern – Der Zweitwohnungsteuerzahler ist nur der Bettler

 

 

Steuerrecht:

Rechtsprechung Zweitwohnung

Steuerliche Absetzung von Einrichtungsgegenständen der Zweitwohnung

Doppelte Haushaltsführung

 

„Unbegrenzter Abzug der Einrichtungskosten bei doppelter Haushaltsführung möglich“

Zweitwohnung – Steuerabzug während der Elternzeit

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

 

Die Logik eines Verwaltungsrichters

 

 

Kommunale Steuern:

Kommunale Steuern

Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

Schleswig-Holstein will Pferdesteuer verbieten

 

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet

 

 

Strandgebühren

Eine Bagatellsteuer soll die Haushaltslage verbessern

Kurtaxesatzung unwirksam

 

 

Sonstiges:

Einbruchsicherheit in der Zweitwohnung“

„Ich hab' noch einen Koffer in...“

Der Fluch der bösen Tat

 

Kein Run mehr auf Ferienwohnungen“

Schätzchen im Hinterland“

Eine Betrachtung zur Zweitwohnungsteuer

 

Zweitwohnungsteuererhebung nach der Methode „koste es was es wolle“

Die Maßlosigkeit kennt keine Grenzen

 

Kein Anschluss ans Wassernetz, aber Zweitwohnungsteuererhöhung

 

 

Rundfunk- und Fernsehgebühren:

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

„So teuer ist Fernsehen“

 

 

Baurecht:

„Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig“

 

 

Zweckentfremdungsverbot:

Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum

Gesetzeslücke im Berliner Zweckentfremdungsgesetz?

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

 

 

 

Petition an den Niedersächsischen Landtag

(2017-03-24)

 

Auf meine Petition an den Niedersächsischen Landtag, Abschaffung der Zweitwohnungsteuer in Niedersachsen, erhielte ich vom Präsidenten des Niedersächsischen Landtags, nicht unerwartet, die nachstehende Antwort. Es wurde mir unter anderem wie folgt geschrieben:

 

„… der Petitionsausschuss hat Ihre Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 25.01.2017 beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:

 

Der Einsender ist über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

 

Der Landtag ist dieser Empfehlung, die aus der Landtagsdrucksache 17/7290 zu ersehen ist, in seiner Sitzung am 02.02.2017 gefolgt. Damit ist die parlamentarische Behandlung der Eingabe abgeschlossen.

 

Die Stellungnahme des Ministeriums ist zu Ihrer Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage beigefügt“:

 

„…Der Petent begehrt vom Niedersächsischen Landtag ein Erhebungsverbot der Zweitwohnungssteuer durch die niedersächsischen Städte und Gemeinden. Aus seiner Sicht ist die Zweitwohnungssteuer eine unsinnige Bagatellsteuer mit zweifelhaften Nutzen, zu entrichten von einem Personenkreis der auf die Kommunalpolitik in den erhebenden Gemeinden kaum demokratischen Einfluss nehmen kann und der ohnehin sämtliche kommunale Gebühren, Steuern und Abgaben in voller Höhe zahlen muss.

 

Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer gem. Art. 105 Abs. 2a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 – 2 BvR 1275/79 -, NVwZ 1984, 34029: nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23.01.2007, zuletzt geändert durch Art 2 des Gesetzes vom 17.09.2015 (Nds. GVBl.S. 186), wurde die Erhebung von örtlichen Aufwandsteuern, also auch die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Kommunen übertragen. Aufgrund dieser Übertragung des Erhebungsrechts für örtliche Aufwand- und Verbrauchsteuern kann das Land selbst diese Steuern nicht mehr erheben.

 

Der Petent begründet seine Forderung nach einem Erhebungsverbot für die Zweitwohnungssteuer u. a. damit, dass nach seiner Auffassung der Zweitwohnungsinhaber „ohnehin sämtliche kommunale Gebühren, Steuern und Abgaben in voller Höhe zahlen muss“. Bei dieser Ansicht verkennt er, dass sich durch Zweitwohnungsinhaber geringere Einnahmen für Gemeinden nicht ausschließen lassen. Für die Zurechnung der Einkommensteueranteile der Gemeinden scheiden Zweitwohnungsinhaber in der Regel aus. Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen werden nur Einwohner der Gemeinden, zu denen Zweitwohnungsinhaber regelmäßig nicht zählen, berücksichtigt. Denn die Mehrbelastung der Gemeinde, die ein Dauerbewohner durch seine Zweitwohnung verursachen kann, wird nicht durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Die Erhebung von Zweitwohnungssteuern kann – wenn auch nicht im vollen Umfang – einen Ausgleich für die Verluste aus den Einkommensteueranteilen sein (vgl. Begründung zur BVerfGE vom 06.12.1983)

 

Es bestehen auch im Hinblick auf das Demokratieprinzip keine Bedenken gegen die Erhebung der Zweitwohnungssteuer, denn die Zweitwohnungsteuer ist höchstrichterlich anerkannt, ohne dass auf ein kommunales Wahlrecht für Zweitwohnungsinhaber abzustellen wäre.

 

Aus kommunalfachlicher Sicht besteht für den Landesgesetzgeber keine Veranlassung, die Kommunen von einer verfassungsmäßigen Steuer auszuschließen und damit die kommunalen Finanzmittel zu beschränken, die die Kommunen dringend für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

 

Soweit der Petent im Verlaufe seiner Eingabe auf die Verwendung von Daten aus der Grundsteuer für die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer hinweist, wird auf § 11 Abs. 2 Nr. 1 NKAG i. V. m § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) verwiesen. Nach dieser Regelung ist die Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen zulässig, soweit sie der Durchführung eines Steuerverfahrens im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 a AO, in diesem Falle eines Zweitwohnungssteuerverfahrens, dient.“

 

 

So einfach kann man es sich machen. Ein eklatanter Widerspruch liegt in diesen Ausführungen in dem Bereich:

 

„Bei dieser Ansicht verkennt er, dass sich durch Zweitwohnungsinhaber geringere Einnahmen für Gemeinden nicht ausschließen lassen. Für die Zurechnung der Einkommensteueranteile der Gemeinden scheiden Zweitwohnungsinhaber in der Regel aus. Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen werden nur Einwohner der Gemeinden, zu denen Zweitwohnungsinhaber regelmäßig nicht zählen, berücksichtigt. Denn die Mehrbelastung der Gemeinde, die ein Dauerbewohner durch seine Zweitwohnung verursachen kann, wird nicht durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen ausgeglichen…“

 

Das Ministerium verkennt hier, dass offensichtlich die Berechnung der Schlüsselzuweisungen einer Überarbeitung bedarf und dort die Ursache des gesamten Problems liegt, denn außer der Tatsache, dass eine falsche Wohnungspolitik in den Kommunen zur Zweitwohnungsteuererhebung führt, jagt man dort anderen Kommunen, insbesondere denen des ländlichen Raums Erstwohnsitze ab die diese dringend zur „Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen“.

 

Bei zahlreichen Zweitwohnungsteuer erhebenden Gemeinden ist die Erhebung auch nur ideologische Schikane und provinzfürstliches Denken.

 

 

 

25.03.2017

Zweitwohnungsteuer hilft nicht gegen die Folgen einer jahrelangen falschen kommunalen Wohnungspolitik

 

„Im Kampf gegen die wachsende Wohnungsnot kann in deutschen Innenstädten künftig dichter und höher gebaut werden. Entsprechende Änderungen im Baurecht hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet. Herzstück des Reformpakets ist die neue „Baugebietskategorie "Urbane Gebiete". Bauvorschriften und Lärmschutz-Regelungen werden dort weniger streng gehandhabt als in normalen Wohngebieten. Dadurch sollen Stadtteile entstehen, wo Wohnungen, Gastronomie, Einzelhandel und kulturelle Einrichtungen eng beieinander liegen…“

 

Verordnungen dann verabschiedet von Volksvertretern die am Ende der Sackgasse in der verkehrsberuhigten Zone leben und sich schon aufregen, wenn dort morgens der Hahn des Nachbarn es wagen sollte zu krähen.

 

Belastungen sind immer nur für die anderen zumutbar, egal ob Zweitwohnungsteuer oder Lärm und es stört gar nicht, wenn dort die Kneipe nebenan die Nachbarn dann sechs Mal in der Woche lärmmäßig an einem Polterabend teilnehmen lässt mit offenen Ende bis dem Morgen graut.

 

Baugesetze nach Beliebigkeit mit ständiger Änderung und ohne Blick auf die Zukunft und Zumutbarkeit für die Betroffenen, verbunden mit Rücksichtslosigkeit gegenüber diesem Personenkreis für die das dann zumutbar ist, weil die Politik keine Ideen und Visionen hat. Das ist Wohnungsbaupolitik in dieser Republik. Es wird hier ein Popanz gegen Zweit- und Ferienwohnungen aufgebaut den die Kommunalpolitik, dank deren eigener Unfähigkeit eine vernünftige Wohnungsbaupolitik betrieben zu haben oder zu betreiben, gerne aufgreift um von eigenen Missständen abzulenken, beschlossen vor Ort aber von Kommunalabgeordneten die in Branchen tätig sind die davon profitieren.

 

Ständiger Aktionismus ohne Problemlösung ist angesagt, Hauptsache ist, dass die eigenen dubiosen Ideen Zugang zu den Medien erhalten und dort publikumswirksam dargestellt werden.

 

Dank Zweitwohnungsteuer, Bebauungsplänen der Beliebigkeit, Nutzungsverordnungen, eigentlich Einschränkungen und Belastungen, für Zweit- und Ferienwohnungen usw. usw. griff und greift man ständig planlos und ohne Blick für die Zukunft in einen Markt ein um ihn noch desolater zu gestalten. Es ist nicht einmal Planwirtschaft die dort betrieben wird, ein Chaos wird weiter befeuert, praktikable Ideen sind nicht gefragt bzw. weltanschauliche Prioritäten haben Vorrang.

 

Nichts im Säckel, aber anderen vorschreiben welche Musik gespielt werden soll und selbst nichts dafür bezahlen und das finanzielle Risiko anderen überlassen. Warum soll ein privater Investor der kommunalen Misere abhelfen, wenn er nichts davon hat? Für die Sozialpolitik ist der Staat zuständig und damit auch beauftragt in all den sozialen Wohnungsgenossenschaften tätig zu werden in denen die Kommunalpolitik die Aufsichtsratsposten besetzt und zuweist ansonsten aber außer den damit verbundenen Annehmlichkeiten anderen das Feld überlässt und denen Belastungen aufbürdet die dazu führen, dass eben nicht im Immobilienbereich investiert wird.

 

Alle verordneten Zwangsmaßnahmen der Kommunen beweisen nur, dass in der Vergangenheit eine verfehlte Wohnungsbaupolitik dort betrieben wurde. Nach der Methode „haltet den Dieb“ reicht man dann rhetorisch geübt, entsprechend der politischen Einstellung, den „Schwarzen Peter“ an die weiter welche keine Lobby bei diesen Provinzfürsten haben.

 

 

So sieht Ideenlosigkeit aus:

26.03.2017

Zweitwohnungssteuer in Berlin soll verdreifacht werden

„Potsdam erhebe eine Zweitwohnungssteuer von 20 Prozent, in Hannover liege sie bei zehn Prozent.“

 

"Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ist übertrieben

„Berlin verdreifacht die Abgabe für die Zweitwohnung. Betroffen davon sind auch Studenten, Praktikanten und Volontäre, meint…“

 

„Finanzsenator … (SPD): Zweitwohnungssteuer wird verdreifacht“

 

„Senat verdreifacht Steuer für Zweitwohnungen.“

 

„Mit ihr solle die Spekulation mit Wohneigentum eingedämmt werden, heißt es. Außerdem sollen mehr Menschen, die dauerhaft in Berlin leben, dazu bewegt werden, ihren Hauptwohnsitz in die Stadt zu verlegen. Das hat Auswirkungen auf die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich.“

 

 

Rechtsprechung Zweitwohnung:

 

„Wenn der Arbeitnehmer seine Zweitwohnung 170 km vom Arbeitsplatz wegverlegt?“

 

Urteil

 

 

30.03.2017

„bz-berlin.de“: Die Zweitwohnungsteuer zeigt, wie sich die Politik von den Menschen entfernt.“

 

 

08.04.2017

„Süddeutsche Zeitung“: Ummelden oder zahlen.“

 

 

Abmeldung der Nebenwohnung

13.04.2017

 

„RP Online“: „…dass die Abmeldung der Nebenwohnung grundsätzlich bei der Meldebehörde der Hauptwohnung vorzunehmen ist. Dies ist im Bundesmeldegesetz geregelt. Besteht eine Nebenwohnung bereits seit mehreren Jahren, ist es möglich, dass der entsprechende Vermerk nicht übertragen worden ist und die Meldebehörde am Hauptwohnsitz daher keine Kenntnis über das Bestehen einer Nebenwohnung hat…“

 

 

Steuerliche Absetzung von Einrichtungsgegenständen der Zweitwohnung

15.04.2017

 

„n-tv.de“: „Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in einer anderen Stadt haben, können Kosten hierfür steuerlich absetzen - auch für Einrichtungsgegenstände der zweiten Bleibe.“

 

„Demnach lässt sich aus dem Gesetz keine Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und notwendigen Hausrat entnehmen. Ziel der Regelung sei es denn auch, nur die Kosten für die Unterkunft auf 1000 Euro monatlich zu begrenzen, nicht hingegen sonstige notwendige Aufwendungen.“

„Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Revision vor dem Bundesfinanzhof zugelassen.“

 

„Zur Frage, ob Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1.000 Euro monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG gehören.“ (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2017, Az.: 13 K 1216/16 E, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig)

 

 

 

Kommunale Steuern

24.04.2017

 

Die Hundesteuer ist bei den Kommunen noch beliebter als die Zweitwohnungsteuer, mit ebenso mäßigen Betragsaufkommen. Allerdings wehren sich die Hundesteuerzahler kräftiger gegen dieses Steuer und üben sich nicht in diesem Fatalismus mit dem die Zweitwohnungsteuerzahler diese Belastungen ertragen. Es ist somit an der Zeit für die Zweitwohnungsteuerpflichtigen hier Aktivitäten zu entwickeln.

 

Die Landeshauptstadt Wiesbaden erhöhte zum Beispiel die Hundesteuer von „98 Euro auf 180 Euro pro Hund“:

 

„Erhöhung der Hundesteuer um gut 80 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig.“

 

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017, Az.: 1 K 919/16.WI.

 

Urteil

 

Urteilsbesprechung

 

Die Kommunen neigen wohl dazu, unterstützt von den Verwaltungsgerichten, überall die Grenze der Belastbarkeit zu testen und hemmungslos die Machtstellungen auszunutzen?

 

 

 

„focus.de“: Doppelte Haushaltsführung

03.05.2017

 

 

 

Ein Grund wird immer gefunden

05.05.2017

 

„Berliner-Zeitung“: „Berlin verdreifacht zum 1. Januar 2019 die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent der Nettokaltmiete.“

 

Lenkungswirkung als untaugliches Alibi. Die Jagd nach dem Erstwohnsitz dürfte häufiger das wahre Motiv sein? Teilweise, wie auch in Lindwedel in der Heide, Mittelbeschaffung ohne wirklichen Grund, an einem Ort fernab jeglicher touristischen Infrastruktur. Es wird requiriert was möglich ist.

 

 Letztendlich bleibt es Beutelschneiderei und beweist nur, dass die Kommune über Jahre und Jahrzehnte eine falsche Wohnungspolitik hatte und immer noch hat.

 

Darüber hinaus ist es nur die Arroganz der Macht eine Zweitwohnungsteuer zu verhängen, verbunden mit der entsprechenden politischen Gesinnung unter kirchturmspolitischen Prämissen und kleinbürgerlichem Gedankengut.

 

Warum wehren sich die Kommunen nicht die hierdurch Einwohner und damit auch die Bindung der Einwohner an den Ort verlieren und fordern eine Änderung des Finanzausgleichssystems? Kommunalpolitik ist wohl nur paradox?

 

 

 

„haufe.de“: Unbegrenzter Abzug der Einrichtungskosten bei doppelter Haushaltsführung möglich“

13.05.2017

 

„frankenpost.de“: „Die Sache mit der Zweitwohnung - Bis Ende Mai sollten Steuererklärungen fertig sein. Eine oft gestellte Frage zielt dabei auf die Punkte Zweitwohnung und Lebensmittelpunkt.“

 

 

 

„pressebox.de“: Einbruchsicherheit in der Zweitwohnung“

19.05.2017

 

 

 

„handelsblatt.com“: Ich hab' noch einen Koffer in...“ – „…Familie hier, Job da – das ist für immer mehr Menschen in Deutschland Alltag. Viele Fach- und Führungskräfte leisten sich Zweitwohnungen, nicht immer freiwillig. Die Städte haben Mühe, sich auf den Trend einzustellen…“

 

„…Häufig zieht es die Multilokalen zum Arbeiten in Großstädte, deren Wohnungsmärkte enger und enger werden. Berlin nutzt den Boom aus und hat gerade seine Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent verdreifacht…“

 

 

 

Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

05.06.2017

 

Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

 

„Datum: 22.05.2017 - Kurzbeschreibung: PM  22.05.2017“

 

„Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind. Das hat das Verwaltungsgericht mit einem den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteil entschieden (Urteil vom 05.04.2017 - 4 K 3505/16 -)…“

 

 

 

Der Fluch der bösen Tat

30.06.2017

 

„rp-online.de“: Die Stadtverwaltung kassiert bei 21 Campern doppelt ab“

 

 

 

Kein Run mehr auf Ferienwohnungen“

17.07.2017

 

„nzz.ch“: „Zweitwohnungen in der Schweiz“ – „Kein Run mehr auf Ferienwohnungen“ – „Laut einer Studie der Credit Suisse von Ende 2016 hat die Zweitwohnungsinitiative einen deutlich negativen Effekt auf die Wohneigentumspreise in den betroffenen Gemeinden. Im Jahr 2015 lagen die Preise aufgrund der Annahme der Zweitwohnungsinitiative im Durchschnitt um 12,6% tiefer als die errechneten Preise im Szenario einer Ablehnung der Initiative. In absoluten Zahlen ausgedrückt heisst dies, dass der durchschnittliche Preis von Wohneigentum in Zweitwohnungsgemeinden durch den Abstimmungsausgang 2015 um rund 100.000 Fr. tiefer zu liegen kam.“

 

 

Schätzchen im Hinterland“

19.07.2017

 

„faz.net“: Gibt es diese wirklich? – Schätzchen im Hinterland oder gar im Ausland? Je niedriger der Preis, je höher wohl das Risiko? Im nicht deutschsprachlichen Ausland haben wohl manche Ferienhauskäufer schon wahre Horrorgeschichten erlebt zum Beispiel mit Mitteilungen spanischer Behörden die dann kostenträchtig übersetzt werden mussten usw. In der Schweiz sinken an manchen Orten mittlerweile die Preise für Ferienhäuser, weil das Angebot höher ist als die Nachfrage.

 

Für mich ist dieser Artikel nicht hintergründig und nur eine oberflächliche Betrachtung, die wirklichen Risiken werden nicht aufgezeigt, eine nicht nachvollziehbare Angabe zu Kaufpreisen ist keine Informationsgrundlage und ob es ein „Schätzchen im Hinterland“ sein kann, wenn der nächste Bäcker für die Frühstücksbrötchen sich mindestens zwanzig Kilometer entfernt befindet muss jeder für sich selbst entscheiden.

 

Ein niedriger Preis kann durchaus darauf hindeuten, dass die Überraschungen danach dann grenzenlos andauern.

 

 

 

Schleswig-Holstein will Pferdesteuer verbieten

26.07.2017

 

Es geht also doch. Schleswig-Holstein will die Pferdesteuer verbieten. Die Pferdebesitzer und deren Interessenverbände haben genug Lärm gemacht. Dann wacht auch die Politik auf und der sozialistische Futterneid ist nicht mehr gefragt.

 

Die Zweitwohnungsteuerzahler sehen das offensichtlich anders. Sie zahlen bereitwillig ohne zu murren. Da nun der Erfindungsgeist neuer Steuern zunächst einen Rückschlag erlitt wird es wohl viele Kommunalpolitiker nicht ruhen lassen nach Alternativen zu suchen? Der einfachste Weg dürfte dann wohl, wo noch nicht geschehen, die Einführung der Zweitwohnungsteuer sein, wo eingeführt kann man dann über Erhöhungen nachdenken. Von den Zweitwohnungsteuerpflichtigen ist kein Lärm zu erwarten.

 

 

„kn-online.de“: „Land will Pferdesteuer verbieten“ – „Städte und Gemeinden im Land sollen keine Pferdesteuer erheben dürfen. Das sieht ein am Dienstag im Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor. Damit schiebt die Landesregierung der Gemeinde Tangstedt, die seit Juli eine Pferdesteuer kassiert, ebenso einen Riegel vor wie Kommunen, in denen ebendiese diskutiert wird.“

 

„Die Staatssekretärin verwies auf das Grundgesetz, nach dem die Bundesländer örtliche Aufwandsteuern zulassen oder aber verbieten könnten.“

 

„In Tangstedt wird das bezweifelt. „Das Land hat nach Gutsherrenart entschieden“, sagte der Vorsitzende des Gemeinde-Finanzausschusses, … (SPD).“

 

 

„abendblatt.de“: „Kiel plant Gesetzesänderung zur Pferdesteuer“ – „Hintergrund ist die Entscheidung der Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn für eine Pferdesteuer. Nach einer seit 1. Juli geltenden Satzung sollen Pferdehalter 150 Euro jährlich für ein Tier zahlen. CDU, Grüne und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine solche Steuer zu unterbinden.“

 

„ndr.de“: „Jamaika-Koalition will Pferdesteuer kippen“

 

 

 

Vorerst keine nähere Auskunftspflicht eines Internetportals zu Online-Inseraten

01.08.2017

 

„Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben“. (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.07.2017, Az.:  VG 6 L 162.17.

 

 

 

Eine Betrachtung zur Zweitwohnungsteuer

01.08.2017

 

Die große Abzocke mit der Zweitwohnsteuer für Arbeitnehmer ist in Deutschlands Kommunen in vollem Gange…“

 

 

 

„T-Online“:Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet 2016 mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro sogar als bestes Jahr seit 2008.“

 

 

 

Mein Schreiben zur Zweitwohnungsteuer an den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag

16.08.2017

 

„Sehr geehrter Herr Thümler,

 

in Niedersachsen wird von zahlreichen Kommunen Zweitwohnungsteuer erhoben deren Erhebungshoheit in deren Zuständigkeit liegt.

 

Ich bitte Sie und Ihre Fraktion sich dafür einzusetzen den Zweitwohnungsteuerpflichtigen in den betroffenen Kommunen eine Möglichkeit zu schaffen, dass diese sich dort

 

§  auf demokratische Art gegenüber der Kommunalverwaltung artikulieren können,

 

§  über geplante Änderungen im Vorfeld benachrichtigt werden, Anhörungen durchgeführt werden müssen, Informationen erhalten,

 

§  Möglichkeiten zur Stellungnahme erhalten bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden

 

und dazu nicht nur auf den Gerichtsweg, den Weg des Bittstellers und der honorigen Freiwilligkeit angewiesen sind...“

 

„Die Zweitwohnungsteuerpflichtigen haben keine Möglichkeiten sich demokratisch gegen diese Steuer zu wehren und sich vor Ort demokratisch zu artikulieren, weil auch zeitnahe, schon gar nicht im Vorfeld, Informationsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, ganz abgesehen von der Möglichkeit dort an Wahlen zu den Kommunalparlamenten teilzunehmen. Es kann fast immer nur reagiert, nicht aber agiert werden, da diesem Personenkreis keine Informationsquellen und beanspruchbare -pflichten seitens der Verwaltung zur Verfügung stehen.

 

Eine Möglichkeit umfassend die betroffenen Steuerzahler anzusprechen besteht auch nicht, da eine Einsichtmöglichkeit in eine Aufstellung der Zweitwohnungsteuerzahler unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert wird.

 

Nach meiner Ansicht kann nur eine landespolitische Entscheidung hier Abhilfe und gleiche Bedingungen für alle Betroffenen schaffen oder Verbesserungen bringen und somit ist die Landespolitik hier gefordert, denn in der Regel ist der Zweitwohnungsteuerpflichtige nicht wahlberechtigt am Ort der Zweitwohnungsteuerpflicht und hat somit keine demokratischen Möglichkeiten der Einflussnahme, es sei denn er besitzt dort wohnend ein weiteres entsprechend genutztes Objekt bei dem er mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

 

Es besteht somit keine verlässliche Möglichkeit Einfluss auf die örtlichen Vorgänge zu nehmen, nicht einmal gehört zu werden, allein schon durch eine prekäre Informationslage, welche in der Regel erst dann Informationen produziert, wenn vollendete Tatsachen mitgeteilt werden.

 

Keine Möglichkeit auf Abläufe einzuwirken und zeitnah bzw. im Vorfeld Informationen über Planungen und Vorstellungen zu erhalten.

 

Die örtlichen Kompetenzträger sind wenig hilfreich und haben nicht das geringste Interesse an einer Änderung des bestehenden Systems, weil es denen selbstherrliche Beschlüsse ermöglicht ohne sich rechtfertigen zu müssen bzw. Stellungsnamen der Betroffenen im Vorlauf prüfen zu müssen.

 

Das niedersächsische Landesrecht erwähnt diese Steuer nicht und sieht sie auch nicht vor.

 

Die Zweitwohnungseigentümer zahlen sämtliche kommunalen Abgaben, Gebühren und Steuern in voller Höhe, zusätzlich die Zweitwohnungsteuer, haben aber keine demokratischen Rechte vor Ort, es bestehen auch keine Informationspflichten…“

 

 

Antwort vom 10.08.2017:

„…herzlichen Dank für Ihr Schreiben zur Zweitwohnungsteuer. In diesem Schreiben sprechen Sie zahlreiche Punkte zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen auf der kommunalen Ebene und zur Kommunalfinanzierung an. Sie bemängeln hier zunächst fehlende Informationen seitens der Kommunalverwaltung und fehlende Einflussmöglichkeiten für Einwohner der Gemeinde.

 

Dieses ist in Niedersachsen vor allem im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geregelt. Das Kommunalverfassungsgesetz setzt hierbei drauf, dass die öffentliche Information vor allem durch die Bekanntgabe und Ankündigungen von Beschlüssen und Planungen in den lokalen Medien oder auch im Internet geschieht. Es steht jedem Bürger und auch Einwohner einer Gemeinde frei, sich regelmäßig auf diesem Weg einen Eindruck zu verschaffen. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsrecht setzt hierbei also auf das aktive Mitwirken der Menschen in Niedersachsen. Hier gibt es auch keine Benachteiligungen von Einwohnern einer Gemeinde zu den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde. Wird diesen daraufhin eine Planung oder Absicht bekannt, zu der sie sich äußern möchten, können sie sich jederzeit in die demokratischen Verfahren der Willensbildung in den Kommunen einbringen.

 

Hintergrund der Zweitwohnungsteuer sind die Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleiches. Die niedersächsischen Kommunen erhalten für jede mit erstem Wohnsitz bei ihnen gemeldete Person einen bestimmten Geldbetrag. Im Falle der Samtgemeinde Schwarmstedt handelte es sich im Jahr 2016 hierbei um ca. 260 € im Jahr. Die Kommunen haben daher ein erhebliches Interesse daran, dass die bei ihnen wohnenden Personen und die Leistungen der Kommunen in Anspruch nehmenden Personen auch dort mit erstem Wohnsitz gemeldet sind. Durch die Gebühren wird nur ein Teil der Ausgaben finanziert. Die Kommunen nutzen diese Steuer daher zur Steuerung. Hervorzuheben ist, dass nur ein kleiner Teil der niedersächsischen Kommunen eine solche Zweitwohnsitzsteuer erhebt. Die Entscheidung hierüber obliegt den demokratisch legitimierten Räten der Städte und Gemeinde in Niedersachsen.

 

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag schätzen und schützen die Organisationhoheit der niedersächsischen Kommunen. Es kommt dabei nicht darauf an, dass wir jede Entscheidung der Kommunen genauso treffen würden. Respekt vor der autonom getroffenen Entscheidungen der Kommunen bedeutet für uns auch, dass wir den niedersächsischen Kommunen diese Möglichkeit nicht untersagen wollen…“

 

 

Dann sollte es wohl zunächst zweckmäßig sein die „Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs“ so zu ändern, dass es für die Kommunen uninteressant wird anderen Kommunen die Erstwohnsitze abzujagen?

 

 

 

Antwort der FDP „Freie Demokraten im Landtag Niedersachsen“

31.08.2017

 

An die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag richtete ein fast gleichlautendes Schreiben wie an die CDU-Fraktion. Zumindest in einem Punkt eine klare und unzweideutige Aussage:

 

„…Zunächst einmal dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir Freie Demokraten uns generell für die Abschaffung der Zweitwohnungsteuer einsetzen. Die Zweitwohnungsteuer bestraft doch gerade diejenigen Bürger, die ihre Ersparnisse für den Erwerb von Wohnungen einsetzen, um diese entweder selbst als zweite Wohnung zu nutzen oder sie zu vermieten, um sich damit eine ergänzende finanzielle Altersrücklage zu bilden. Gleichzeitig hat die OECD berechnet, dass wir in Deutschland in der Zwischenzeit einen Staatsanteil von über 70% haben, wenn man neben der Einkomenssteuer auch die EEG-Umlage, Mehrwertsteuer oder Stromsteuer, also die indirekten Steuern, einberechnet. Unser Staat ist maßlos geworden und der arbeitenden Mitte bleibt immer weniger von ihrem Einkommen übrig. Wir sehen dort dringenden Handlungsbedarf.

 

Zu Ihrer Frage bezüglich der demokratischen Mitbestimmung als Zweitwohnsitzinhaber, müssen wir auf unsere Verfassung verweisen: Darin ist geregelt, dass sich der Erstwohnsitz nach den beruflichen und persönlichen Verhältnissen bestimmt. Es gibt mehrere Möglichkeiten sich an verschiedenen Orten zu melden (Bsp. Zweitwohnsitze, Wochen- und Wochenendaufenthalte, Ferienwohnsitze), diese haben melderechtliche oder steuerrechtliche Konsequenzen, aber sie begründen keine verfassungsrechtlichen Ansprüche, denn die Anknüpfung des aktiven oder des passiven Wahlrechts an den Erstwohnsitz garantiert in Deutschland die Gleichheit der Wahl („Eine Person, eine Stimme“) …“

 

 

 

Antwort der SPD Landtagsfraktion Niedersachsen

19.09.2017

 

Die SPD-Landtagsfraktion hält die Zweitwohnungsteuer „auch aus moralischer Sicht“ für „gerechtfertigt“:

 

„…Zunächst möchte ich mich zur Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer generell äußern. Diese Rechtmäßigkeit wird durch das Grundgesetz begründet, nach der die Länder gemäß Artikel 105 Abs. 2a GG „örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern“ erheben dürfen. Diese Gesetzgebungskompetenz wurde in allen Bundesländern auf die Gemeinden übertragen. Die Grundlage für die Gemeinde … dafür ist der § 3 I des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes.

 

Aus meiner Sicht ist diese Steuer nicht nur aus juristischer, sondern auch aus moralischer Sicht gerechtfertigt, auch wenn sie – wie Sie geltend machen – in Orten ohne Tourismus oder sonstige Besonderheiten auf den ersten Blick nicht notwendig erscheint.

 

Beim kommunalen Finanzausgleich werden nämlich nur Personen mit Hauptwohnung berücksichtigt.

 

Für eine Person mit Nebenwohnung erhält die jeweilige Gemeinde kein Geld, sie hat aber trotzdem gewisse Mehrausgaben für Einrichtungen, die durch den Zweitwohnungsinhaber typischerweise nur sporadisch genutzt und damit nicht ausgelastet werden – z. B. Schwimmbäder, Gemeindehäuser, Gemeindeverwaltung, usw. Zusätzlich muss die Gemeinde für den Erhalt der für die Wohngebiete nötigen Infrastruktur sorgen, was sich nicht nur auf Straßen und ÖPNV beschränkt, sondern auch den Erhalt der Energieleitungen, des Abwassersystems, etc.

 

Aus diesen Gründen ist es wichtig, die Entscheidungskompetenz für oder gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer allein bei den Kommunen zu belassen, da nur diese bemessen können, ob sie von der Steuer abhängig sind oder nicht. Und eben aus diesem Grund ist es auch so wichtig, dass sich die Bundesländer hier so weit wie möglich heraushalten.

 

Zu Ihrer Forderung nach demokratischer Mitwirkung:

 

Die in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich verankerte Wahlgleichheit ist ein Grundprinzip unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Eine Gewichtung der Stimmen ist daher genauso wenig zulässig wie das Recht, mehrfach abzustimmen. Das kennt man zum Teil auch aus dem Englischen als „One man, one vote“.

 

Deshalb können Sie als Betroffener gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer allein durch die Zweitwohnung leider nicht politisch vorgehen, bspw. durch einen Bürgerentscheid oder die Wahl einer bestimmten Partei (außer in den Fällen, in denen sich Haupt- und Nebenwohnung in derselben Gemeinde befinden). Denn dann dürften Sie quasi zweimal von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

 

Ich gebe Ihnen Recht, dass dies zunächst paradox erscheint. Wollten Sie Ihr Wahlrecht in … nutzen, müssten Sie sich ummelden. Aber dann hätten Sie keine Zweitwohnung mehr oder wären folglich auch nicht mehr betroffen.

 

Ich möchte Sie stattdessen auf die vielen rechtlichen Möglichkeiten hinweisen, Ihre persönliche Belastung durch die Zweitwohnungsteuer zu verringern. Sollten Sie eine der Wohnungen beruflich nutzen, könnten Sie die Steuer möglicherweise als Werbungskosten absetzen. Auch Ehepaare genießen bei der Berechnung Vorteile. Dazu empfehle ich Ihnen ein Gespräch mit dem Steuerberater oder einen Blick auf die vielen Informationsportale im Internet.

 

Was schließlich die lückenhaften Informations- und Kommunikationspraktiken in Ihrer Gemeinde angeht. So teile ich Ihre Kritik vollends.

 

Zwar kann eine Landesregierung die Gemeindevertreter rechtlich nicht verpflichten, über Änderungen in der Gemeindesatzung, insbesondere zur Steuer „rechtzeitig“ zu informieren. Es sollte jedoch in einer so kleinen Gemeinde wie … von Ihrem Bürgermeister … zu erwarten sein, von sich aus das Gespräch mit allen Betroffenen in solchen Fällen zu suchen…“

 

 

 

Strandgebühren

19.09.2017

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“: „Gebühren an Nordsee-Strand sind rechtswidrig“

Freier Strand für freie Bürger

 

„Zugang zum Meeresstrand in Wangerland darf nicht vollständig kostenpflichtig sein. Nicht von Bade-Infrastruktur geprägte Flächen müssen unentgeltlich betreten werden dürfen.“ (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.09.2017, Az.: BVerwG 10 C 7.16)

 

 

 

Eine Bagatellsteuer soll die Haushaltslage verbessern

19.09.2017

 

„nrz.de“: „Kalkars Verlust steigt auf 1,84 Millionen Euro.“ - Mit klarer Mehrheit beschloss der Ausschuss dagegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, von der sich die Stadt jährlich Mehrerträge in Höhe von 102 000 Euro sowie 15 000 Euro zusätzliche Schlüsselzuweisungen ab dem Haushaltsjahr 2019 verspricht. Auch Dauer-Camper, die mehr als sechs Monate am Wisseler See verbringen, betrifft die Zweitwohnungssteuer.

 

„rp-online.de“: „Dauercamper sollen Steuern zahlen“

 

 

 

Zweitwohnung – Steuerabzug während der Elternzeit

28.09.2017

 

„deutsche-handwerks-zeitung.de“: „Während der Elternzeit: Steuerabzug für berufliche Zweitwohnung.“ – „Kann die Miete für eine berufliche Zweitwohnung auch während der Elternzeit steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgabe geltend gemacht werden?“

 

 

 

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

04.10.2017

 

„Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß.“ (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2017, Az.: BVerwG 6 C 32.16)

 

„faz.net“: „Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungs­beitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebs­stätten­inhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.“

 

„Die „neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) berichtet unterdessen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stelle. Die Verfassungsrichter hätten einen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, will die NJW aus einer Staatskanzlei erfahren haben.“

 

 

 

Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum

04.10.2017

 

Ist die „hotelähnliche“ Nutzung von Wohnungseigentum durch die Kommune verboten darf nicht über Monate an Touristen vermietet werden:

 

„Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig“ (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. August 2017, Az.: 12 C 17.1544)

 

 

 

 

„faz.net“: So teuer ist Fernsehen“

 

 

 

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

20.10.2017

 

Leitsätze:

 

1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen.

 

2. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken "im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren" (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG) liegt vor, wenn das Gebäude in einem zusammenhängenden Zeitraum genutzt wird, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie --mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs-- voll auszufüllen. („BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.6.2017, IX R 37/16 ECLI:DE: BFH:2017: U.270617.IXR37.16.0“)

 

 

„steuertipps.de“: „Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht…“

 

 

„dgap.de“: „In diesen Städten wird der Zweitwohnsitz besonders teuer

 

„vexcash.com“: „Zweitwohnsitzsteuer: So teuer kann die Zweitwohnung in Deutschland werden.“

 

 

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig“

23.10.2017

 

„Dauerwohnen und Ferienwohnungen bei vorhandenem räumlich-funktionalen Zusammenhang nicht unvereinbar.“

 

„Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen.“ (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.10.2017, Az.: BVerwG 4 C 5.16 und BVerwG4 CN 6.16)

 

 

27.10.2017

„lto.de“: „Das BVerwG unterstützt mit seiner Entscheidung das Bemühen von Kommunen, Rolladensiedlungen zu vermeiden.“

 

 

Zweitwohnungsteuererhebung nach der Methode „koste es was es wolle“

23.10.2017

 

Irgendwann wird schon etwas übrigbleiben. Notfalls werden dann die Hebesätze so lange heraufgesetzt bis eine schwarze Null erreicht wird? Letztendlich trifft es ohnehin nur Leute die keinen ständigen Wohnsitz in der Gemeinde haben und die zählen in der Regel ohnehin nicht zu den Wählern.

 

„shz.de“: „Zweitwohnsteuer bringt noch nichts“

 

„Etwa 80 Menschen haben in Neumünster ihren Zweitwohnsitz und werden dafür seit dem 1. April 2013 von der Stadt zur Kasse gebeten: Neumünster erhebt seitdem eine Zweitwohnungssteuer von 12 Prozent der Jahresrohmiete. Für die Betroffenen sind das ärgerliche Kosten, von denen die Stadt noch nicht einmal viel hat.“

 

„„Noch ist das ein Nullsummenspiel, weil in der Einführungsphase der Personalaufwand groß war“, sagt …, der Fachdienstleiter Haushalt und Finanzen. Den seit 2013 erzielten Erträgen von rund 325 000 Euro stehen Personal- und Sachkosten in ähnlicher Höhe gegenüber…“

 

 

Die Maßlosigkeit kennt keine Grenzen

25.10.2017

 

„suedkurier.de“: „Schrittweise gehen in Gaienhofen die Steuern hoch“

 

„Parallel sollen die Steuern für Zweitwohnungen auf einen Satz von 17 Prozent erhöht werden.“

 

Wehret schon den Anfängen – erst mit kleinen Beträgen und dann werden die Daumenschrauben ständig angezogen. Die Kommunalpolitik kennt keine Grenzen bei der Steuer- und Gebührenerhebung.

 

 

Kein Anschluss ans Wassernetz, aber Zweitwohnungsteuererhöhung

25.10.2017

 

„moz.de“: „Für Besitzer einer Zweitwohnung in Fichtenhöhe, speziell der Bungalows am Hohenjesarschen See in Niederjesar, wird es ab dem kommenden Jahr teurer: Die Gemeindevertreter haben in ihrer jüngsten Beratung die Zweitwohnungssteuersatzung geändert und den Steuersatz erhöht.“

 

„Die Abgeordneten folgten der Argumentation der Amtsverwaltung, dass die 15 Jahre alte Satzung überholt sei. So ist die ortsübliche Miete, die als Grundlage für die Berechnung der Zweitwohnungssteuer dient, von damals 2,61 Euro/m2 auf jetzt 3,73 Euro/m2 gestiegen. Bislang erhebt die Gemeinde zehn Prozent davon als Zweitwohnungssteuer. Üblich sind laut Verwaltung fünf bis 20 Prozent. Die Abgeordneten der chronisch klammen Kommune beschlossen, den Steuersatz auf 15 Prozent zu erhöhen. Die zehnprozentige Ermäßigung wegen des fehlenden Anschlusses ans Wassernetz entfällt.““

 

Ob da doch wohl dem einen oder anderen Kommunalpolitiker der Realitätssinn abhandengekommen sein könnte?

 

 

Gesetzeslücke im Berliner Zweckentfremdungsgesetz?

25.10.2017

 

„rbb24.de“:Als Ferienwohnung wirft die Zweitwohnung bis zu dreimal mehr Gewinn ab.“

 

„Mit seinem Service "GreatStay" ist … gezielt in eine Gesetzeslücke gestoßen - so sieht es zumindest die Verwaltung. Denn … betreibt nicht nur eigene Ferienwohnungen. Über Airbnb und andere Plattformen wie Booking vermietet Great Stay in Mitte, Kreuzberg und anderen Innenstadtbezirken auch rund ein Dutzend edel eingerichteter Ferienwohnungen, die ausländischen Investoren gehören.

 

„Beim Studium des Berliner Zweckentfremdungsgesetzes bemerkte er offenbar, dass in Paragraph 2, Absatz 6 (Link) schwarz auf weiß eine Ausnahme für Zweitwohnungsbesitzer festgehalten ist. "Gelegentliche Aufenthalte" in der Berliner Wohnung reichen demnach aus, damit die Vermietung als Ferienwohnung erlaubt wird. Und so kam es, dass zwei von … Klienten inzwischen vor dem Verwaltungsgericht eine entsprechende Genehmigung erstreiten konnten. Sie dürfen ihre Ferienwohnung nun weiter über Great Stay vermieten.“

 

„Was dafür nötig war? Eine italienische Germanistin konnte anhand von Flugtickets und anderen Belegen nachweisen, dass sie im Jahr 2015 sechseinhalb Wochen in Berlin war. Bei einem israelischen Eigentümer reichten fünf Wochen, die er sich im Jahr 2016 nachweislich in Berlin aufhielt.“

 

 

Die Kommunalpolitik wird die Problemstellung Zweitwohnungsteuer nicht lösen, nur verschlimmern – Der Zweitwohnungsteuerzahler ist nur der Bettler

26.10.2017

 

Die Politik wird das Problem Zweitwohnungsteuer nicht lösen. Wie Sie der nachstehend auszugsweise wiedergegebenen Mitteilung des Heidekreises auf eine Petition von mir entnehmen können verbleibt dem Zweitwohnungsteuerzahler nur der Auftritt als Bittsteller oder als Kläger vor Gericht. Bei der letztgenannten Möglichkeit hat dieser zumindest in der Regel die Gewissheit, dass er zumindest sein Anliegen vortragen kann und angehört wird. Allerdings wissen wir aber alle, dass wir „vor Gericht und auf hoher See fest in Gottes Hand sind“ und somit Erfolgsaussichten auch dort nur marginal.

 

Gespräche mit der Kommunalverwaltung und den örtlichen Kompetenzträgern sind allerdings verschwendete Zeit und daher völlig sinnlos. Selbst der Versuch ist diesbezüglich schädlich, da auf der Gegenseite keine Konsensbereitschaft und schon gar nicht der Wille besteht über Änderungen auch nur ansatzweise nachzudenken. Meistens besteht nicht einmal Gesprächsbereitschaft.

 

Ebenso bringt es keinen Erfolg die Abgeordneten der Landtage oder des Bundestages mit diesem Thema zu konfrontieren. Letztendlich wurden diese von in den Kommunen und den dortigen Parteifreunden aufgestellt um deren Interessen überörtlich zu vertreten und diese Abgeordneten wissen was sie ihren Wahlkreisen zumuten dürfen, wenn eine weitere Aufstellung zur nächsten Wahl ansteht.

 

Allerdings kann es nur Änderungen bringen, wenn sich die Zweitwohnungsteuerpflichtigen nicht fatalistisch geben und die erhebenden Gemeinden ständig mit deren Vorgehen konfrontieren.

 

Es ist schon lächerlich, wenn für die Berechtigung zur Zweitwohnungsteuererhebung u. a. die „Inanspruchnahme gemeindlicher Leistungen“ angeführt wird, hier „z. B. Straßen, Feuerschutz). Der Zweitwohnungseigentümer zahlt sämtliche kommunalen Gebühren, Steuern und Abgaben. Sämtliche Anliegerbeiträge wurden ebenfalls in voller Höhe entrichtet.

 

Wenn dann die zunächst als Ferien- und Wochenendgebiete ausgewiesenen Bereiche mit stillschweigender Duldung der Kommunen als Erstwohnsitze zweckentfremdet genutzt werden, dann stimmt natürlich die Berechnungsgrundlage für die Nutzung einiger Einrichtungen nicht mehr. Dies ist allerdings nicht das Problem der Zweitwohnungeigentümer, denn diese Problemstellung verursacht die Kommune, zunächst durch falsche Planung und dann durch Nichtbeachtung der Vorgaben.

 

Der Heidekreis schrieb mir auf meine Petition vom 08.06.2017 wie folgt:

 

„…mit Schreiben vom 08.06.2017 machten Sie von Ihrem Recht nach § 34 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch, sich mit Anregungen in Angelegenheiten des Landkreises Heidekreis an den Kreistag zu wenden. In § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung des Landkreises Heidekreis ist jedoch geregelt, dass für die Erledigung der Anträge nach § 34 NKomVG der Kreisausschuss zuständig ist. In seiner Sitzung am 18.10.2017 hat der Kreisausschuss nunmehr über Ihre Anregung entschieden:

 

Sie bitten den Kreistag, die Abschaffung der Zweitwohnungsteuer in den Gemeinden im Landkreis Heidekreis oder hilfsweise eine kreiseinheitliche Zweitwohnungsteuer zu beschließen. Gemäß § 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) sind Kommunen berechtigt, Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Die Entscheidung, eine Zweitwohnungsteuer zu erheben sowie die Entscheidung über deren Ausgestaltung und Höhe sind durch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz abgedeckt. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme gemeindlicher Leistungen (z.B. Straßen, Feuerschutz) rechtfertigt eine Beteiligung an den gemeindlichen Aufwendungen durch die Zweitwohnungsteuer.

 

Die Einschränkungen der politischen Teilhabe am Ort der Zweitwohnung sind systemimmanent, da Steuerzahlungen nicht zu einer Verdopplung der Bürgerrechte führen können. Trotzdem stehen Allen Rechte, wie beispielsweise diese Anregung, zur Verfügung.

 

Gründe nach § 3 NKomVG für ein Erfordernis einer kreiseinheitlichen Regelung (überörtliche Bedeutung, Zweckmäßigkeit, Unterstützungsfunktion, Ausgleichsfunktion) sind bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer nicht ersichtlich. Weiterhin wäre eine gleichzeitige Erhebung einer Zweitwohnungsteuer durch den Landkreis gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 NKAG unzulässig.

 

Lediglich eine rechtswidrige gemeindliche Steuersatzung könnte durch eine kommunalaufsichtliche Maßnahme aufgehoben werden. Für die Rechtswidrigkeit liegen keine Anhaltspunkte vor.

 

Alles in allem besteht für den Landkreis keine rechtliche Möglichkeit, in Bezug auf Zweitwohnungsteuern aktiv zu werden…“

 

 

Der Zweitwohnungsteuerzahler ist der Bettler – „Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist darüber zu informieren, wie die Anregung oder die Beschwerde behandelt wurde.“

 

 

Die Logik eines Verwaltungsrichters

27.10.2017

 

„giessener-allgemeine.de“: „Ein Berufseinpendler mit Erstwohnsitz Frankfurt ist am Mittwoch mit seinem Versuch gescheitert, von der Zahlung der Zweitwohnungssteuer in Gießen befreit zu werden. Das Verwaltungsgericht beschied dem Kläger, er könne die Zahlung vermeiden, indem er seinen Hauptwohnsitz nach Gießen verlegt. Oder indem er seine Lebensgefährtin heiratet. Denn Ehepaare müssen der städtischen Satzung zufolge keine Steuer für einen weiteren Wohnsitz entrichten.“

 

 

Kurtaxesatzung unwirksam

13.11.2017

 

„“Echt Bodensee Card“ – Kurtaxesatzung wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation unwirksam.“ – „Kosten beziehen sich nicht alle auf eine zur Kur- und Erholungszwecken bereitgestellte Einrichtung.“ (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 2 S 2439/16)

 

 

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

27.11.2017

 

Pressemitteilung vom 16.11.2017: „Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden…“ (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.11.2017, Az.: VG 6 K 594.17)

 

 

 

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© Jürgen Keitel