Zweitwohnungsteuer

 

 

 

Zweitwohnungsteuer: In Überlingen am Bodensee begann das ganze Elend

 

 

 

Bisherige Informationen von mir:

 

 

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite96.htm

 

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite960.htm

 

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite9600.htm

 

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite9601.htm

 

 

 

 

Petition an den Niedersächsischen Landtag

Zweitwohnungsteuer hilft nicht gegen die Folgen einer jahrelangen falschen kommunalen Wohnungspolitik

So sieht Ideenlosigkeit aus

 

Die Zweitwohnungsteuer zeigt, wie sich die Politik von den Menschen entfernt.“

Süddeutsche Zeitung“: „Ummelden oder zahlen.“

Abmeldung der Nebenwohnung

 

Ein Grund wird immer gefunden

 

 

Steuerrecht:

Rechtsprechung Zweitwohnung

Steuerliche Absetzung von Einrichtungsgegenständen der Zweitwohnung

Doppelte Haushaltsführung

 

„Unbegrenzter Abzug der Einrichtungskosten bei doppelter Haushaltsführung möglich“

 

 

Kommunale Steuern:

Kommunale Steuern

Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

 

 

Sonstiges:

Einbruchsicherheit in der Zweitwohnung“

„Ich hab' noch einen Koffer in...“

 

 

 

 

 

 

 

Petition an den Niedersächsischen Landtag

(2017-03-24)

 

Auf meine Petition an den Niedersächsischen Landtag, Abschaffung der Zweitwohnungsteuer in Niedersachsen, erhielte ich vom Präsidenten des Niedersächsischen Landtags, nicht unerwartet, die nachstehende Antwort. Es wurde mir unter anderem wie folgt geschrieben:

 

„… der Petitionsausschuss hat Ihre Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 25.01.2017 beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:

 

Der Einsender ist über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

 

Der Landtag ist dieser Empfehlung, die aus der Landtagsdrucksache 17/7290 zu ersehen ist, in seiner Sitzung am 02.02.2017 gefolgt. Damit ist die parlamentarische Behandlung der Eingabe abgeschlossen.

 

Die Stellungnahme des Ministeriums ist zu Ihrer Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage beigefügt“:

 

„…Der Petent begehrt vom Niedersächsischen Landtag ein Erhebungsverbot der Zweitwohnungssteuer durch die niedersächsischen Städte und Gemeinden. Aus seiner Sicht ist die Zweitwohnungssteuer eine unsinnige Bagatellsteuer mit zweifelhaften Nutzen, zu entrichten von einem Personenkreis der auf die Kommunalpolitik in den erhebenden Gemeinden kaum demokratischen Einfluss nehmen kann und der ohnehin sämtliche kommunale Gebühren, Steuern und Abgaben in voller Höhe zahlen muss.

 

Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer gem. Art. 105 Abs. 2a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 – 2 BvR 1275/79 -, NVwZ 1984, 34029: nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23.01.2007, zuletzt geändert durch Art 2 des Gesetzes vom 17.09.2015 (Nds. GVBl.S. 186), wurde die Erhebung von örtlichen Aufwandsteuern, also auch die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Kommunen übertragen. Aufgrund dieser Übertragung des Erhebungsrechts für örtliche Aufwand- und Verbrauchsteuern kann das Land selbst diese Steuern nicht mehr erheben.

 

Der Petent begründet seine Forderung nach einem Erhebungsverbot für die Zweitwohnungssteuer u. a. damit, dass nach seiner Auffassung der Zweitwohnungsinhaber „ohnehin sämtliche kommunale Gebühren, Steuern und Abgaben in voller Höhe zahlen muss“. Bei dieser Ansicht verkennt er, dass sich durch Zweitwohnungsinhaber geringere Einnahmen für Gemeinden nicht ausschließen lassen. Für die Zurechnung der Einkommensteueranteile der Gemeinden scheiden Zweitwohnungsinhaber in der Regel aus. Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen werden nur Einwohner der Gemeinden, zu denen Zweitwohnungsinhaber regelmäßig nicht zählen, berücksichtigt. Denn die Mehrbelastung der Gemeinde, die ein Dauerbewohner durch seine Zweitwohnung verursachen kann, wird nicht durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Die Erhebung von Zweitwohnungssteuern kann – wenn auch nicht im vollen Umfang – einen Ausgleich für die Verluste aus den Einkommensteueranteilen sein (vgl. Begründung zur BVerfGE vom 06.12.1983)

 

Es bestehen auch im Hinblick auf das Demokratieprinzip keine Bedenken gegen die Erhebung der Zweitwohnungssteuer, denn die Zweitwohnungsteuer ist höchstrichterlich anerkannt, ohne dass auf ein kommunales Wahlrecht für Zweitwohnungsinhaber abzustellen wäre.

 

Aus kommunalfachlicher Sicht besteht für den Landesgesetzgeber keine Veranlassung, die Kommunen von einer verfassungsmäßigen Steuer auszuschließen und damit die kommunalen Finanzmittel zu beschränken, die die Kommunen dringend für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

 

Soweit der Petent im Verlaufe seiner Eingabe auf die Verwendung von Daten aus der Grundsteuer für die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer hinweist, wird auf § 11 Abs. 2 Nr. 1 NKAG i. V. m § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) verwiesen. Nach dieser Regelung ist die Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen zulässig, soweit sie der Durchführung eines Steuerverfahrens im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 a AO, in diesem Falle eines Zweitwohnungssteuerverfahrens, dient.“

 

 

So einfach kann man es sich machen. Ein eklatanter Widerspruch liegt in diesen Ausführungen in dem Bereich:

 

„Bei dieser Ansicht verkennt er, dass sich durch Zweitwohnungsinhaber geringere Einnahmen für Gemeinden nicht ausschließen lassen. Für die Zurechnung der Einkommensteueranteile der Gemeinden scheiden Zweitwohnungsinhaber in der Regel aus. Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen werden nur Einwohner der Gemeinden, zu denen Zweitwohnungsinhaber regelmäßig nicht zählen, berücksichtigt. Denn die Mehrbelastung der Gemeinde, die ein Dauerbewohner durch seine Zweitwohnung verursachen kann, wird nicht durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen ausgeglichen…“

 

Das Ministerium verkennt hier, dass offensichtlich die Berechnung der Schlüsselzuweisungen einer Überarbeitung bedarf und dort die Ursache des gesamten Problems liegt, denn außer der Tatsache, dass eine falsche Wohnungspolitik in den Kommunen zur Zweitwohnungsteuererhebung führt, jagt man dort anderen Kommunen, insbesondere denen des ländlichen Raums Erstwohnsitze ab die diese dringend zur „Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen“.

 

Bei zahlreichen Zweitwohnungsteuer erhebenden Gemeinden ist die Erhebung auch nur ideologische Schikane und provinzfürstliches Denken.

 

 

 

25.03.2017

Zweitwohnungsteuer hilft nicht gegen die Folgen einer jahrelangen falschen kommunalen Wohnungspolitik

 

„Im Kampf gegen die wachsende Wohnungsnot kann in deutschen Innenstädten künftig dichter und höher gebaut werden. Entsprechende Änderungen im Baurecht hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet. Herzstück des Reformpakets ist die neue „Baugebietskategorie "Urbane Gebiete". Bauvorschriften und Lärmschutz-Regelungen werden dort weniger streng gehandhabt als in normalen Wohngebieten. Dadurch sollen Stadtteile entstehen, wo Wohnungen, Gastronomie, Einzelhandel und kulturelle Einrichtungen eng beieinander liegen…“

 

Verordnungen dann verabschiedet von Volksvertretern die am Ende der Sackgasse in der verkehrsberuhigten Zone leben und sich schon aufregen, wenn dort morgens der Hahn des Nachbarn es wagen sollte zu krähen.

 

Belastungen sind immer nur für die anderen zumutbar, egal ob Zweitwohnungsteuer oder Lärm und es stört gar nicht, wenn dort die Kneipe nebenan die Nachbarn dann sechs Mal in der Woche lärmmäßig an einem Polterabend teilnehmen lässt mit offenen Ende bis dem Morgen graut.

 

Baugesetze nach Beliebigkeit mit ständiger Änderung und ohne Blick auf die Zukunft und Zumutbarkeit für die Betroffenen, verbunden mit Rücksichtslosigkeit gegenüber diesem Personenkreis für die das dann zumutbar ist, weil die Politik keine Ideen und Visionen hat. Das ist Wohnungsbaupolitik in dieser Republik. Es wird hier ein Popanz gegen Zweit- und Ferienwohnungen aufgebaut den die Kommunalpolitik, dank deren eigener Unfähigkeit eine vernünftige Wohnungsbaupolitik betrieben zu haben oder zu betreiben, gerne aufgreift um von eigenen Missständen abzulenken, beschlossen vor Ort aber von Kommunalabgeordneten die in Branchen tätig sind die davon profitieren.

 

Ständiger Aktionismus ohne Problemlösung ist angesagt, Hauptsache ist, dass die eigenen dubiosen Ideen Zugang zu den Medien erhalten und dort publikumswirksam dargestellt werden.

 

Dank Zweitwohnungsteuer, Bebauungsplänen der Beliebigkeit, Nutzungsverordnungen, eigentlich Einschränkungen und Belastungen, für Zweit- und Ferienwohnungen usw. usw. griff und greift man ständig planlos und ohne Blick für die Zukunft in einen Markt ein um ihn noch desolater zu gestalten. Es ist nicht einmal Planwirtschaft die dort betrieben wird, ein Chaos wird weiter befeuert, praktikable Ideen sind nicht gefragt bzw. weltanschauliche Prioritäten haben Vorrang.

 

Nichts im Säckel, aber anderen vorschreiben welche Musik gespielt werden soll und selbst nichts dafür bezahlen und das finanzielle Risiko anderen überlassen. Warum soll ein privater Investor der kommunalen Misere abhelfen, wenn er nichts davon hat? Für die Sozialpolitik ist der Staat zuständig und damit auch beauftragt in all den sozialen Wohnungsgenossenschaften tätig zu werden in denen die Kommunalpolitik die Aufsichtsratsposten besetzt und zuweist ansonsten aber außer den damit verbundenen Annehmlichkeiten anderen das Feld überlässt und denen Belastungen aufbürdet die dazu führen, dass eben nicht im Immobilienbereich investiert wird.

 

Alle verordneten Zwangsmaßnahmen der Kommunen beweisen nur, dass in der Vergangenheit eine verfehlte Wohnungsbaupolitik dort betrieben wurde. Nach der Methode „haltet den Dieb“ reicht man dann rhetorisch geübt, entsprechend der politischen Einstellung, den „Schwarzen Peter“ an die weiter welche keine Lobby bei diesen Provinzfürsten haben.

 

 

So sieht Ideenlosigkeit aus:

26.03.2017

Zweitwohnungssteuer in Berlin soll verdreifacht werden

„Potsdam erhebe eine Zweitwohnungssteuer von 20 Prozent, in Hannover liege sie bei zehn Prozent.“

 

"Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ist übertrieben

„Berlin verdreifacht die Abgabe für die Zweitwohnung. Betroffen davon sind auch Studenten, Praktikanten und Volontäre, meint…“

 

„Finanzsenator … (SPD): Zweitwohnungssteuer wird verdreifacht“

 

„Senat verdreifacht Steuer für Zweitwohnungen.“

 

„Mit ihr solle die Spekulation mit Wohneigentum eingedämmt werden, heißt es. Außerdem sollen mehr Menschen, die dauerhaft in Berlin leben, dazu bewegt werden, ihren Hauptwohnsitz in die Stadt zu verlegen. Das hat Auswirkungen auf die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich.“

 

 

Rechtsprechung Zweitwohnung:

 

„Wenn der Arbeitnehmer seine Zweitwohnung 170 km vom Arbeitsplatz wegverlegt?“

 

Urteil

 

 

30.03.2017

„bz-berlin.de“: Die Zweitwohnungsteuer zeigt, wie sich die Politik von den Menschen entfernt.“

 

 

08.04.2017

„Süddeutsche Zeitung“: Ummelden oder zahlen.“

 

 

Abmeldung der Nebenwohnung

13.04.2017

 

„RP Online“: „…dass die Abmeldung der Nebenwohnung grundsätzlich bei der Meldebehörde der Hauptwohnung vorzunehmen ist. Dies ist im Bundesmeldegesetz geregelt. Besteht eine Nebenwohnung bereits seit mehreren Jahren, ist es möglich, dass der entsprechende Vermerk nicht übertragen worden ist und die Meldebehörde am Hauptwohnsitz daher keine Kenntnis über das Bestehen einer Nebenwohnung hat…“

 

 

Steuerliche Absetzung von Einrichtungsgegenständen der Zweitwohnung

15.04.2017

 

„n-tv.de“: „Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in einer anderen Stadt haben, können Kosten hierfür steuerlich absetzen - auch für Einrichtungsgegenstände der zweiten Bleibe.“

 

„Demnach lässt sich aus dem Gesetz keine Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und notwendigen Hausrat entnehmen. Ziel der Regelung sei es denn auch, nur die Kosten für die Unterkunft auf 1000 Euro monatlich zu begrenzen, nicht hingegen sonstige notwendige Aufwendungen.“

„Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Revision vor dem Bundesfinanzhof zugelassen.“

 

„Zur Frage, ob Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1.000 Euro monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG gehören.“ (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2017, Az.: 13 K 1216/16 E, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig)

 

 

 

Kommunale Steuern

24.04.2017

 

Die Hundesteuer ist bei den Kommunen noch beliebter als die Zweitwohnungsteuer, mit ebenso mäßigen Betragsaufkommen. Allerdings wehren sich die Hundesteuerzahler kräftiger gegen dieses Steuer und üben sich nicht in diesem Fatalismus mit dem die Zweitwohnungsteuerzahler diese Belastungen ertragen. Es ist somit an der Zeit für die Zweitwohnungsteuerpflichtigen hier Aktivitäten zu entwickeln.

 

Die Landeshauptstadt Wiesbaden erhöhte zum Beispiel die Hundesteuer von „98 Euro auf 180 Euro pro Hund“:

 

„Erhöhung der Hundesteuer um gut 80 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig.“

 

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017, Az.: 1 K 919/16.WI.

 

Urteil

 

Urteilsbesprechung

 

Die Kommunen neigen wohl dazu, unterstützt von den Verwaltungsgerichten, überall die Grenze der Belastbarkeit zu testen und hemmungslos die Machtstellungen auszunutzen?

 

 

 

„focus.de“: Doppelte Haushaltsführung

03.05.2017

 

 

 

Ein Grund wird immer gefunden

05.05.2017

 

„Berliner-Zeitung“: „Berlin verdreifacht zum 1. Januar 2019 die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent der Nettokaltmiete.“

 

Lenkungswirkung als untaugliches Alibi. Die Jagd nach dem Erstwohnsitz dürfte häufiger das wahre Motiv sein? Teilweise, wie auch in Lindwedel in der Heide, Mittelbeschaffung ohne wirklichen Grund, an einem Ort fernab jeglicher touristischen Infrastruktur. Es wird requiriert was möglich ist.

 

 Letztendlich bleibt es Beutelschneiderei und beweist nur, dass die Kommune über Jahre und Jahrzehnte eine falsche Wohnungspolitik hatte und immer noch hat.

 

Darüber hinaus ist es nur die Arroganz der Macht eine Zweitwohnungsteuer zu verhängen, verbunden mit der entsprechenden politischen Gesinnung unter kirchturmspolitischen Prämissen und kleinbürgerlichem Gedankengut.

 

Warum wehren sich die Kommunen nicht die hierdurch Einwohner und damit auch die Bindung der Einwohner an den Ort verlieren und fordern eine Änderung des Finanzausgleichssystems? Kommunalpolitik ist wohl nur paradox?

 

 

 

„haufe.de“: Unbegrenzter Abzug der Einrichtungskosten bei doppelter Haushaltsführung möglich“

13.05.2017

 

„frankenpost.de“: „Die Sache mit der Zweitwohnung - Bis Ende Mai sollten Steuererklärungen fertig sein. Eine oft gestellte Frage zielt dabei auf die Punkte Zweitwohnung und Lebensmittelpunkt.“

 

 

 

„pressebox.de“: Einbruchsicherheit in der Zweitwohnung“

19.05.2017

 

 

 

„handelsblatt.com“: Ich hab' noch einen Koffer in...“ – „…Familie hier, Job da – das ist für immer mehr Menschen in Deutschland Alltag. Viele Fach- und Führungskräfte leisten sich Zweitwohnungen, nicht immer freiwillig. Die Städte haben Mühe, sich auf den Trend einzustellen…“

 

„…Häufig zieht es die Multilokalen zum Arbeiten in Großstädte, deren Wohnungsmärkte enger und enger werden. Berlin nutzt den Boom aus und hat gerade seine Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent verdreifacht…“

 

 

 

Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

05.06.2017

 

Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

 

„Datum: 22.05.2017 - Kurzbeschreibung: PM  22.05.2017“

 

„Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind. Das hat das Verwaltungsgericht mit einem den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteil entschieden (Urteil vom 05.04.2017 - 4 K 3505/16 -)…“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Nutzungsvereinbarung, Haftungsausschluss und Hinweis:


Für sämtliche in dieser Homepage angebrachten Links beachten Sie bitte den Hinweis.

 

Es wird für sämtliche Angaben dieser Homepage keine Gewähr für deren Richtigkeit übernommen.

 

Der Nutzer dieser Homepage erkennt auch die Vereinbarung und den Haftungsausschluss als für sich verbindlich an.

 

 

 

 

 

 

 


Druckversion Druckversion | Sitemap
© Jürgen Keitel