WEG-Recht; Eigentumswohnung

 

 

 

 

Bisherige Informationen von mir zu diesem Thema:

 

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite40.htm

 

 

 

Kein Anspruch auf Aufzug

Begrifflicher Unterschied – Instandhaltungspflicht oder Instandsetzung

Zuständigkeit des Wohnungseigentümers für rechtskonformes Sondereigentum

Äußerungen auf Wohnungseigentümerversammlungen sind WEG-Sache

 

Aus der Instandhaltungspflicht entsteht die Kostentragung

Unterbrechung der Eigentümerversammlung

Pflichtverletzung des Verwalters

Verlassen der Wohnungseigentümerversammlung

 

Auf eine Ladestation im Gemeinschaftseigentum besteht kein Anspruch

Gartenaufteilung

Hausgeldansprüche erfordern entsprechende Beschlussfassung

Instandsetzungs- oder Instand­haltungs­pflicht auf Sondereigentümer

Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen einer vermieteten Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung durch die Hausverwaltung

 

Bauordnungsrechtliche Vorgaben des Sondereigentums gehen zu dessen Lasten

Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers bei Rechtsgeschäft mit Gesellschaft bei der ein Wohnungseigentümer mehrheitlich beteiligt und Geschäftsführer ist

Optische Ausstrahlung einer baulichen Maßnahme am Sondereigentum

 

Mietverhältnis nach Entzug der Eigentumswohnung

Entziehung des Wohnungseigentums bei schwerer Pflichtverletzung

Lüftung des Hausflurs

Anfechtungsklage gegen wirksamen Beschluss

 

Verwalter zieht Wohngeld nicht ein

Wann ist ein Beschluss nichtig?

Wohngeld steht ausschließlich der Wohnungseigentümergemeinschaft zu

Sondernutzungsrecht, Sondereigentum, Verhinderung der Nutzung als Abkürzung

 

Wie ist ein Einberufungsverlangen gerichtlich geltend zu machen?

Instandsetzungsmaßnahmen können nachträglich genehmigt werden

„Konstruktive Bestandteile eines Balkons sind zwingend Gemeinschaftseigentum“

Wohnungseigentumsgesetz: Diese Mehrheiten sind erforderlich

 

„Was passiert mit der WEG, wenn jemand sämtliche Anteile erwirbt und was wird aus dem WEG-Vermögen?“

Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

Beurteilung der Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer WEG-Sache

Verwalterbestellung in Zwei-Parteien-Wohnungseigentümergemeinschaft

 

Bußgelder für Verstöße gegen die Hausordnung 

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung geht nicht zu Lasten des Wohnungseigentümers

Kosten für neue, bisher nicht vorhandene, Feuerwehreinfahrt gehen zu Lasten aller Eigentümer

Erstattung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren

 

Aufstellung einer mit Stromanschluss versehenen Unter­stell­möglich­keit für Elektromobil

Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters

Schallschutz

Mahnung von säumigen Hausgeld

 

Spielplatz – keine Verjährung

Verlegung von neuen Kabeln auf Putz

Belegzuschickung durch den Verwalter

Zahlungsanspruch nur mit Beschluss gilt auch in Zweierwohnungseigentümergemeinschaft

 

Bei falscher Erstellung der Jahresabrechnung haftet der Verwalter

Silberfischchen - kein Sachmangel

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Keine Videoüberwachung in Tiefgarage der Wohnungseigentümergemeinschaft

 

Bauordnungsrechtlich vorgeschriebener zweiter Rettungsweg

Notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schwimmbad- und Saunabereich im Gemeinschaftseigentum müssen durchgeführt werden

Glashaus auf der Dachterrasse

Kein Raum für Berücksichtigung finanzieller Verhältnisse einzelner Wohnungseigentümer

 

Instandhaltungspflicht eines Sondereigentümers nach Teilungserklärung

Umwandlung von Teil in Wohnungseigentum

Erst ein rechtskräftiges Urteil beendet die Gültigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verteilung der Betriebs-und Unterhaltskosten gemäß Teilungserklärung

 

 

 

 

o   Eigentumswohnung wohl kein Erfolgsmodell

 

 

 

 

 

Kein Anspruch auf Aufzug

 

„WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1

 

Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe - auch dann einen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen.

 

WEG § 13 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2

 

Soll der einzubauende Personenaufzug nur einzelnen bau- und zahlungswilligen Wohnungseigentümern zur Verfügung stehen, wird diesen ein Sondernutzungsrecht an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil - 2 – ein geräumt; hierfür bedarf es einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer.“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017, Az: V ZR 96/16; LG Frankfurt (Oder), AG Cottbus

 

 

 

Begrifflicher Unterschied – Instandhaltungspflicht oder Instandsetzung

 

 

„WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2

 

Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft.

 

WEG § 14 Nr. 4 Halbsatz 2; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, Hb – 2 –

 

Ein Wohnungseigentümer kann den Schaden, der ihm nach § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG zu ersetzen ist, fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt.“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2016, Az.: V ZR 124/16; LG Köln,

AG Köln)

 

 

 

Zuständigkeit des Wohnungseigentümers für rechtskonformes Sondereigentum

 

„EGZPO § 26 Nr. 8

 

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem - im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bestimmenden - Anteil an der Schadensersatzforderung; ebenso beschränkt sich das wirtschaftliche Interesse daran, eine Kostenmehrbelastung (hier durch die beschlossene Erhöhung einer Kostenobergrenze) zu verhindern, auf den Anteil des Wohnungseigentümers an den Mehrkosten.“ (Bundesgerichtshof Beschluss vom 09.02.2017, Az.: V ZR 88/16; LG München I, AG München)

 

 

 

Äußerungen auf Wohnungseigentümerversammlungen sind WEG-Sache

 

„WEG § 43 Nr. 1

 

Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG vor, es sei denn, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist offensichtlich nicht gegeben.“ (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.11. 2016, Az.: V ZB 73/16; LG Stade, AG Buxtehude)

 

 

 

Aus der Instandhaltungspflicht entsteht die Kostentragung

 

„WEG § 16 Abs. 2

 

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2016, Az.: V ZR 91/16; LG Hamburg, AG Hamburg, Blankenese)

 

 

 

Unterbrechung der Eigentümerversammlung

 

„WEG § 24

 

Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung.“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2016, Az.: V ZR 261/15; LG Karlsruhe, AG Karlsruhe)

 

 

 

Pflichtverletzung des Verwalters

 

Es liegt eine grobe Pflichtverletzung des Verwalters vor, wenn dieser einen
Beschlussantrag zur Abstimmung stellt, der offenkundig anfechtbar ist.
(Landgericht
Düsseldorf
, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 25 T 173/14)
 

 

 

Eigentumswohnung wohl kein Erfolgsmodell?:

 

„…es gibt bei rund 40 Prozent der Wohneigentumsanlagen bereits kleinere und größere Sanierungsstaus. Für rund 43 Prozent sind noch gar keine Sanierungen geplant, in anderen Wohnanlagen finden nur Einzelmaßnahmen statt.“

 

Nur 4,5 Prozent der Befragten halten ihre Verwaltung für sehr kompetent.

 

Komplexe Probleme bremsen Sanierung von WEGs

 

Sanierungsstau in Wohneigentumsanlagen

 

 

 

Verlassen der Wohnungseigentümerversammlung

03.04.2017

 

Es ist nicht rechtsmißbräuchlich wenn ein Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümerversammlung verlässt und dadurch Beschlussunfähigkeit eintritt. (Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 05.07.2016, Az.: 14 S 6933/15 WEG)

 

 

 

Auf eine Ladestation im Gemeinschaftseigentum besteht kein Anspruch

07.04.2017

 

Die Zuleitung zu einer Ladestation stellt eine bauliche Veränderung dar.“ (Landgericht München I, Urteil vom 21.01.2016, Az.: 36 S 2041/15 WEG)

 

 

 

Gartenaufteilung

15.04.2017

 

„WEG § 13 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 3

 

a)  Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167f.).

 

b)  Eine Regelung, die im Interesse eines geordneten Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums dessen turnusmäßige Nutzung durch einzelne Wohnungseigentümer vorsieht, führt dagegen grundsätzlich nicht zu einem (befristeten) Sondernutzungsrecht; sie kann daher durch (Mehrheits-) Beschluss getroffen werden. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.04.2016, Az.: VZR 191/15)

 

 

 

Hausgeldansprüche erfordern entsprechende Beschlussfassung

26.04.2017

 

„Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer erfordern als Anspruchsgrundlage eine entsprechende Beschlussfassung.

Daran fehlt es, wenn ein Beschluss nicht gefasst oder aber erfolgreich angefochten wurde.“ (Landgericht Dortmund, Urteil vom 10.01.2017, Az.: 1 S 199/16)

 

 

 

Instandsetzungs- oder Instand­haltungs­pflicht auf Sondereigentümer

02.05.2017

 

WEG § 16 Abs. 2 – „Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2016, Az.: V ZR 91/16; LG Hamburg AG Hamburg-Blankenese)

 

 

 

Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen einer vermieteten Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung durch die Hausverwaltung

12.05.2017

 

„BGB § 278, § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2 und 3; WEG § 28 Abs. 3 und 5

 

a)    Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt. Ein solcher Beschluss ist keine (ungeschriebene) Voraussetzung für die Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 BGB.

 

b)    Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist als solcher nicht Erfüllungsgehilfe des Wohnungseigentümers nach § 278 BGB in Bezug auf dessen mietvertragliche Pflichten hinsichtlich der Abrechnung der Betriebskosten.

 

c)    Für die nach § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB mögliche Entlastung des Vermieters hinsichtlich einer von ihm nicht fristgerecht vorgenommenen Betriebskostenabrechnung hat dieser konkret darzulegen, welche Bemühungen er unternommen hat, um eine rechtzeitige Abrechnung sicherzustellen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 13).“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Januar 2017, Az.: - VIII ZR 249/15; - LG Mannheim, AG Schwetzingen)

 

Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

 

VIII ZR 249/15 (Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen einer vermieteten Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung durch die Hausverwaltung)

 

 

Bauordnungsrechtliche Vorgaben des Sondereigentums gehen zu dessen Lasten

12.05.2017

 

„WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2

Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das

Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in

einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw.

Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen.

 

WEG § 3; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2

Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznach-

weis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei

einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist

(im Anschluss an das Urteil des Senats vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14,

NJW 2016, 2181 Rn. 13 ff.).“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Dezember 2016, Az.: V ZR 84/16; - LG Aurich, AG Oldenburg)

 

 

 

Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers bei Rechtsgeschäft mit Gesellschaft bei der ein Wohnungseigentümer mehrheitlich beteiligt und Geschäftsführer ist

12.05.2017

 

„WEG § 25 Abs. 5 Alt. 1

Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der

Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen

(Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der

Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16; LG Frankfurt (Oder), AG Lübben)

 

 

 

Optische Ausstrahlung einer baulichen Maßnahme am Sondereigentum

12.05.2017

 

„WEG § 14 Nr. 1

a)    Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert.

 

b)    Diese Feststellung erfordert einen Vorher – Nachher - Vergleich, bei dem in wertender Betrachtung der optische Gesamteindruck des Gebäudes vor der baulichen Maßnahme dem als Folge der baulichen Maßnahme entstandenen optischen Gesamteindruck gegenüberzustellen ist.

 

c)    Auf bauliche Maßnahmen am Sondereigentum, die nur wegen ihrer Ausstrahlung auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes für andere

Wohnungseigentümer einen Nachteil darstellen, sind die Vorschriften des § 22 Abs. 2 und 3 WEG entsprechend anzuwenden. Handelt es sich – 2 - bei der Maßnahme am Sondereigentum um eine Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung, genügt es daher, wenn die in den genannten Vorschriften jeweils bestimmte Mehrheit der Wohnungseigentümer zustimmt.“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2016, Az.: - V ZR 49/16; - LG Frankfurt am Main, AG Königstein im Taunus)

 

 

 

Mietverhältnis nach Entzug der Eigentumswohnung

2012.05.2017

 

„WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1

 

Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1

WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem

das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist,

nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnungseigentümer den Besitz entzieht. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2016, Az.: V ZR 221/15; LG Berlin, AG Charlottenburg)

 

 

 

Entziehung des Wohnungseigentums bei schwerer Pflichtverletzung

13.05.2017

 

„Eine Pflichtverletzung im Sinne von § 18 WEG setzt nicht zwingend ein schuldhaftes und subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus.“ (Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.04.2016, Az.: 318 S 50/15)

 

Entziehung des Wohnungseigentums

 

 

 

Lüftung des Hausflurs

16.05.2017

 

„Wohnungseigentümer dürfen den Hausflur lüften, auch wenn dieser zum Gemeinschaftseigentum gehört.“ (Landgericht Koblenz, Urteil vom 22.08.2016, Az.: 2 S 15/16)

 

 

 

Anfechtungsklage gegen wirksamen Beschluss

16.05.2017

 

Nur eine Anfechtungsklage ist gegen einen wirksamen Beschluss sinnvoll. (Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 23.12.2016, Az.: 13 S 100/15)

 

 

 

Verwalter zieht Wohngeld nicht ein

17.05.2017

 

Macht der Verwalter von der Einzugsermächtigung keinen Gebrauch und die Wohngeldansprüche verjähren, dann ist der Verwalter schadenersatzpflichtig. (Amtsgericht Köln, Urteil vom 08.03.2016, Az.: 215 C 146/15)

 

 

 

Wann ist ein Beschluss nichtig?

17.05.2017

 

„Nichtig ist ein Beschluss nur in eng begrenzten Ausnahmefällen.“ (Landgericht Itzehoe, Urteil vom 24.06.2016, Az.: 11 S 113/15)

 

 

 

Wohngeld steht ausschließlich der Wohnungseigentümergemeinschaft zu

17.05.2017

 

BGB § 280 Abs. 1; WEG § 21 Abs. 4, § 28 Abs. 2 und 5“

 

„Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft.

 

Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht.“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2017, Az.: V ZR 166/16; LG Saarbrücken, AG Saarbrücken)

 

 

 

Sondernutzungsrecht, Sondereigentum, Verhinderung der Nutzung als Abkürzung

17.05.2017

 

„Gehört somit die Grünanlage nicht zum Sondereigentum des Ladens, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, diese Grünanlage mit einem Zaun zu umgeben, um zu verhindern, dass Jogger, Fahrradfahrer, Reiter etc. sie als Abkürzung benutzen, auch wenn hierdurch die Kunden des Ladens ebenfalls diese Abkürzung nicht mehr nützen können und um die Grünanlage herumlaufen müssen bzw. sogar den Laden gar nicht mehr besuchen...“ (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, Az.: 6 U 172/14)

 

 

 

Wie ist ein Einberufungsverlangen gerichtlich geltend zu machen?

17.05.2017

 

Wird ein berechtigtes Einberufungsverlangen durch den Verwalter verweigert, dann kann jeder Wohnungseigentümer den Verwalter klageweise in Anspruch nehmen,

 

Die Ermächtigung zur Einberufung durch einen Eigentümer kann nur gegen die Eigentümergemeinschaft, nicht den Verwalter, gerichtet werden, da das Gericht nur die Eigentümergemeinschaft, nicht einen einzelnen Wohnungseigentümer zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ermächtigen kann. (Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 19.07.2016, Az.: 303c C 7/16)

 

 

 

Instandsetzungsmaßnahmen können nachträglich genehmigt werden

17.05.2017

 

Es ist hierbei allein maßgeblich, ob eine solche Genehmigung für sich genommen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

 

Ein derartiger Beschluss betrifft nur das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gehen dadurch nicht verloren. (Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 318 S 32/16)

 

 

 

Konstruktive Bestandteile eines Balkons sind zwingend Gemeinschaftseigentum“

20.05.2017

 

Wenn eine Sanierung der Balkone beschlossen wird, ist zwingend auch Gemeinschaftseigentum betroffen. (Amtsgericht Köln, Urteil vom 08.05.15, Az. 215 C 133/14)

 

 

 

gevestor.de“: Wohnungseigentumsgesetz: Diese Mehrheiten sind erforderlich

20.05.2017

 

 

 

„anwalt.de“: Was passiert mit der WEG, wenn jemand sämtliche Anteile erwirbt und was wird aus dem WEG-Vermögen?“

 

 

 

Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

02.06.2017

 

„EGZPO § 26 Nr. 8 - Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.04.2017, Az.: V ZR 254/16; LG München I, AG Lindau (Bodensee))“

 

 

 

Beurteilung der Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer WEG-Sache

02.06.2017

 

„Die Beurteilung, ob die Nichtzulassungsbeschwerde deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit handelt, richtet sich nach dem anwendbaren Recht und nicht danach, ob das richtige Gericht entschieden hat.“ (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.05.2012, Az.: V ZR 228/11)

 

 

 

Verwalterbestellung in Zwei-Parteien-Wohnungseigentümergemeinschaft

05.06.2017

 

„Ein Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters besteht grundsätzlich auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die nur aus zwei Parteien besteht.“ (Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 07.03.2017, Az.: 2-3 S 4/17)

 

 

 

Bußgelder für Verstöße gegen die Hausordnung

09.06.2017

 

Nur möglich bei Präzisierung für konkrete Zuwiderhandlungen (Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.04.2015, Az.: 318 S 125/14)

 

 

 

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung geht nicht zu Lasten des Wohnungseigentümers

09.06.2017

 

„GVG § 72 Abs. 2 - Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt.“ (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2017, Az.: V ZB 18/16; LG Dresden, AG Bautzen)

 

 

 

Kosten für neue, bisher nicht vorhandene, Feuerwehreinfahrt gehen zu Lasten aller Eigentümer

13.06.2017

 

„Frankfurter Neue Presse“: „Nur wenn das Gemeinschaftseigentum schon einmal vollständig hergestellt wurde, können Maßnahmen auch Instandhaltungsarbeiten sein.“ (Landgericht Köln, Urteil vom 22.12.2016, Az.: 29 S 145/16)

 

 

 

Erstattung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren

14.06.2017

 

Justiz Rheinland-Pfalz: „WEG: Aktivlegitimation des teilrechtsfähigen Verbandes; Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren; fehlender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft

 

„MünsterscheZeitung.de: „…Wird ein Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Beitreibung von Wohngeldern beauftragt, ist eine gesonderte Ermächtigung nötig. Hierzu bedarf es eines gesonderten Beschlusses der Gemeinschaft. Da ein solcher im vorliegenden Fall nicht gegeben war, musste der säumige Eigentümer die Kosten nicht erstatten...“ (Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 09.11.2016, Az.: 3a C 234/16).

 

 

 

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

15.06.2017

 

„iz-jobs.de“: „…Das Ergebnis: An Einsteiger in den Beruf des Immobilienverwalters werden, wenn der verwässerte Gesetzentwurf wie befürchtet am 22. Juni verabschiedet wird, wie bisher keine Anforderungen an ihre Qualifikation gestellt, und auch bereits am Markt tätige Akteure - egal ob Alte Hasen mit sechs und mehr Jahren Berufserfahrung oder weniger erfahrene Marktteilnehmer - müssten ihre Sachkunde auch in Zukunft nicht unter Beweis stellen…“

 

 

 

Bei falscher Erstellung der Jahresabrechnung haftet der Verwalter

26.06.2017

 

Bei falscher Erstellung der Jahresabrechnung haftet der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber der Eigentümergemeinschaft gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Schadenersatz, nach vorheriger Fristsetzung zur Nachbesserung. (Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.08.2016, Az.: 55 S 12/16 WEG)

 

 

 

 

Aufstellung einer mit Stromanschluss versehenen Unter­stell­möglich­keit für Elektromobil

10.07.2017

 

„Das Aufstellen einer mit einem Stromanschluss versehenen Unter­stell­möglich­keit für ein Elektromobil stellt eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs1 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) dar. Der Antrag auf Zustimmung zur baulichen Veränderung darf nur stattgegeben werden, wenn er konkrete Angaben zur baulichen Maßnahme enthält.“ (Landgericht Bremen, Urteil vom 07.10.2016, Az.: 4 S 250/15)

 

 

 

Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters

10.07.2017

 

„ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; WEG § 45 Abs. 2 und 3“

 

"Die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung und zählen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und zwar unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht bestellt worden ist.

 

Auch die Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter sind stets Kosten der internen Verwaltung und nicht gemäß § 91 ZPO erstattungsfähig, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verwalter oder ein Ersatzzustellungsvertreter die Unterrichtung vornimmt (insoweit Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 12).

 

Der gerichtlich bestellte Ersatzzustellungsvertreter kann Auslagenersatz und ggf. eine Vergütung von der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen. Ob und ggf. in welcher Höhe eine Vergütung geschuldet ist, muss das Gericht bei der Bestellung

- oder ggf. nachträglich - festlegen, wobei es sich an der üblichen Vergütung im Sinne von § 675, § 612 Abs. 2 BGB orientieren kann; auch hat es die Berechnung des Auslagenersatzes vorzugeben. In der Jahresabrechnung sind die Kosten des Ersatzzustellungsvertreters als Kosten der Verwaltung nach dem von § 16 Abs. 2 WEG vorgegebenen Maßstab zu verteilen." (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2017, Az.: V ZB 52/15; LG Karlsruhe, AG Schopfheim)

 

 

Schallschutz

22.07.2017

 

„Sieht die Abnahmeklausel in den AGB eines Bauträgervertrages vor, dass der Erwerber unwiderruflich eine bestimmte Person (insbesondere den Erstverwalter) bevollmächtigen muss bzw. darin bereits tatsächlich bevollmächtigt, ist sie unwirksam…“ (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2012, Az.: 23 U 112/11)

 

 

Mahnung von säumigen Hausgeld

23.07.2017

 

„Die Mahnung von säumigem Hausgeld ist beim Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Grundvergütung abgegolten.“ (Amtsgericht Reutlingen, Urteil vom 13.05.2016, Az.: 11 C 105/16)

 

 

Spielplatz – keine Verjährung

23.07.2017

 

„Ein Wohnungs­eigentümer kann von der Eigentümer­gemeinschaft verlangen, dass sie einen laut Baugenehmigung auf dem Grund­stück vorgesehenen Spiel­platz auch nach Jahr­zehnten noch errichten lässt.“ (Amts­gericht München, Urteil vom 15.01.2016, Az.: 481 C 17409/15 WEG)

 

 

Verlegung von neuen Kabeln auf Putz

23.07.2017

 

„Die Eigentümer­gemeinschaft darf nicht beschließen, neue Kabel in den Wohnungen auf Putz zu verlegen. Für Maßnahmen im Sonder­eigentum benötigt sie die Zustimmung der Eigentümer. Ist die Verlegung auf Putz für den Kabel­anschluss erforderlich, muss sie die Zustimmung notfalls einklagen.“ (Amts­gericht Köln, Urteil vom 18.08.2015, Az.: 204 C 116/14).

 

 

Belegzuschickung durch den Verwalter

23.07.2017

 

„Wohnungs­eigentümer können in der Regel nicht verlangen, dass der Verwalter ihnen die Belege über Betriebs­kosten zuschickt – auch nicht, wenn sie 500 Kilo­meter entfernt von der Anlage wohnen. Es sei zumut­bar, einmal im Jahr zur Eigentümer­versamm­lung anzu­reisen und dort die Belege beim Verwalter einzusehen.“ (Land­gericht Itzehoe, Az.11 S 79/15). (LG Itzehoe, Beschluss v. 9.3.2016, 11 S 79/15)

 

Zahlungsanspruch nur mit Beschluss gilt auch in Zweierwohnungseigentümergemeinschaft

23.07.2017

 

„In einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die lediglich aus zwei Parteien besteht, ist auch das WEG uneingeschränkt anzuwenden.“ ((Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 19.04.2016, Az.: 2-13 S 204/13)

 

 

Silberfischchen - kein Sachmangel

24.07.2017

 

„juris.de“: „Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie sei es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden sei. Allein dieser begründe keinen Mangel...“ (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2017, Az.: 22 U 64/16)

 

 

Keine Videoüberwachung in Tiefgarage der Wohnungseigentümergemeinschaft

01.08.2017

 

Die Videoüberwachung in einer Tiefgarage einer Eigentumswohnungsanlage verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer. (Landgericht München I, Beschluss vom 11.11.2011, Az.: 1 S 12752/11)

 

 

 

Bauordnungsrechtlich vorgeschriebener zweiter Rettungsweg

05.08.2017

 

WEG § 21 Abs. 4, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG - Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich - rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung und können von einzelnen Wohnungseigentümern gemäß § 21 Abs. 4 WEG beansprucht werden. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2017, Az.: V ZR 102/16; LG Berlin, AG Charlottenburg)

 

 

 

Notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schwimmbad- und Saunabereich im Gemeinschaftseigentum müssen durchgeführt werden

09.08.2017

 

Die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum entfällt nicht etwa deswegen als gemeinschaftseigene Aufgabe der ordnungsmäßigen Verwaltung, weil der sanierungsbedürftige Teil des Gemeinschaftseigentums (nach einer angeblich herrschenden Verkehrsauffassung) derzeit als überflüssig, übertrieben, übermäßig luxuriös oder ähnliches anzusehen wäre. (Amtsgericht München, Urteil vom 11.01.2017, Az.: 485 C 12234/16 WEG)

 

 

Glashaus auf der Dachterrasse

15.08.2017

 

„Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf.“ (Amtsgericht München, Urteil vom 09.11.2016, Az.: 481 C 26682/15 WEG - Das Urteil ist rechtskräftig.)

 

 

 

Kein Raum für Berücksichtigung finanzieller Verhältnisse einzelner Wohnungseigentümer

20.08.2017

 

„BGB § 207 Nr. 7, § 425 Abs. 2; WEG § 21 Abs. 4 - Hat die Gemeinschaft beschlossen, die Mängelansprüche wegen Schallimmissionen an sich zu ziehen, und weiter beschlossen, diesbezüglich ein Beweisverfahren einzuleiten, so widerspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung, in einem weiteren Beschluss zu beschließen, die notwendigen Messungen bis auf die in einer bestimmten Wohnung nicht durchführen zu lassen, da hierdurch die Feststellung der Mängel in ihrer Gesamtheit vereitelt würde und zudem dem betroffenen Wohnungseigentümer Verjährung droht. Für eine Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Wohnungseigentümer ist hier kein Raum.“ (Amtsgericht Kassel, Urteil vom 04.05.2017, Az.: 800 C 3846/16)

 

 

Instandhaltungspflicht eines Sondereigentümers nach Teilungserklärung

20.08.2017

 

„BGB §§ 280, 677, 683, 812; WEG §§ 14, 21 - 1. Ist ein Sondereigentümer nach der Teilungserklärung verpflichtet, Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die entweder in seinem Sondereigentum stehen oder sich als Gemeinschaftseigentum im Bereich seines Sondereigentums befinden, in Stand zu halten, so befindet sich die Abdichtung der Dachterrasse, die zugleich das Dach der darunter befindlichen Wohnung darstellt, nicht in diesem Sinn "im Bereich" des Sondereigentums der Penthousewohnung.


2. Ein Beschluss dahingehend, einen Schadensersatzanspruch gerichtlich durchzusetzen, ist inhaltlich etwas anderes als eine Kostenverteilung im Einzelfall. (Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.06.2016, Az.: 318 S 110/15)
 

 

Umwandlung von Teil in Wohnungseigentum

20.08.2017

 

„BGB §§ 873, 877; WEG § 1 Abs. 2, 3, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 3
1. Die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum und umgekehrt (hier: Ausbau des Dachraums) bewirkt eine Inhaltsänderung des Sondereigentums bei allen Wohnungs- und Teileigentümern. Sie bedarf deshalb einer Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer sowie deren grundbuchrechtlicher Bewilligung.


2. Eine im Grundbuchverfahren nicht gänzlich ausgeschlossene ergänzende Vertragsauslegung, die auf den hypothetischen Willen des Bewilligenden abstellt, kommt nicht in Betracht, wenn bereits keine Regelungslücke zweifelsfrei festzustellen ist.“ (Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.05.2017, Az.: 34 Wx 207/16)

 

 

Erst ein rechtskräftiges Urteil beendet die Gültigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft

20.08.2017

„BGB § 187 Abs. 1, § 286; WEG § 23 Abs. 4 Satz 2, § 46 - Ein Beschluss der Eigentümerversammlung (hier: zu einer Sonderumlage) ist so lange als gültig zu behandeln, bis er durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt wird. Erst das rechtskräftige (nicht ein nur für vorläufig vollstreckbar erklärtes) Urteil beendet die Bindungswirkung.“ (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 25 S 52/16)
 

 

Verteilung der Betriebs-und Unterhaltskosten gemäß Teilungserklärung

20.08.2017

 

„WEG § 16 Abs. 2 - Besagt der klare Wortlaut der Teilungserklärung, dass eine gesonderte Abrechnung nur den Teil der Tiefgarage betrifft, der als Schutzraum umgebaut wird, ist dies so zu verstehen, dass die Betriebs- und Unterhaltskosten dieses Teils der Tiefgarage auf alle Eigentümer zu verteilen sind, also auch diejenigen, die nicht Eigentümer eines Tiefgaragenstellplatzes sind.“ (Landgericht München I, Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 1 S 8801/16 WEG)


 

 

 

 

 

 

 

 

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