Zweitwohnungsteuer II

 

Zweitwohnungsteuer

 

 

 

 

Neu:

 

 

 

Zweitwohnungsteuersatzung der Gemeinde Lindwedel ab sofort nichtig

 

Bundesverwaltungsgericht - Pressemitteilung Nr. 88/2019 vom 28.11.2019

 

Anleitung oder Freibrief bzw. Bedienungsanleitung für den gefahrlosen Erlass rechts- oder verfassungswidriger kommunaler Satzungen?

 

Aufschlussreich, bemerkenswert und vielsagend?

 

 

 

Kampf gegen Zweitwohnungen

 

„Zweitwohnungsbesitzer in Schleswig-Holstein sollen sofort abreisen.“

 

Zweitwohnungsbesitzer müssen abreisen

                                                                                                     

 

 

 

 

Zweitwohnungsteuersatzung der Gemeinde Lindwedel ab sofort nichtig

 

Bundesverwaltungsgericht - Pressemitteilung Nr. 88/2019 vom 28.11.2019

Anleitung oder Freibrief bzw. Bedienungsanleitung für den gefahrlosen Erlass rechts- oder verfassungswidriger kommunaler Satzungen?

 

Aufschlussreich, bemerkenswert und vielsagend?

 

 

Doppelte Haushaltsführung von Ledigen

 

Zweitwohnungsbesitzer müssen abreisen

„Zweitwohnungsbesitzer in Schleswig-Holstein sollen sofort abreisen.“

Kampf gegen Zweitwohnungen

 

 

 

Zweitwohnungsteuersatzung der Gemeinde Lindwedel ab sofort nichtig

28.11.2019

 

„Ivz.de“: „Urteil aus Leipzig: Keine Übergangsfrist bei rechtswidriger Zweitwohnungssteuer-Satzung“

 

 

„ndr.de“: „In Leipzig ging es nun darum, ob und welche Übergangsfristen gelten. Und das Gericht hat entscheiden, dass für verfassungswidrige Zweitwohnungssteuer-Satzungen keine Übergangsfristen gelten.“

 

 

Bundesverwaltungsgericht - Pressemitteilung Nr. 88/2019 vom 28.11.2019:

 

Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.


 

Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts betreffen die niedersächsische Gemeinde Lindwedel (BVerwG 9 C 6.18 und 7.18) sowie die schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (BVerwG 9 C 3.19) und Timmendorfer Strand (BVerwG 9 C 4.19). Diese Gemeinden erheben Zweitwohnungssteuern, jeweils bemessen anhand der mit dem Verbraucherindex hochgerechneten Jahresrohmiete nach den Wertverhältnissen im Jahr 1964. Dieser Maßstab lehnt sich an die bisherige Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer an.


 

Das Bundesverfassungsgericht hat den betreffenden Steuermaßstab für die Grundsteuer durch Urteil vom 10. April 2018 beanstandet, weil die Anknüpfung an die Wertverhältnisse von 1964 zu erheblichen Verzerrungen führt. Ob die Gründe dieses Urteils auch auf die Zweitwohnungssteuer übertragbar sind, war aber umstritten. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig bejahte dies und hob die hier umstrittenen Steuerbescheide auf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied dagegen zugunsten der Gemeinde. Beide Oberverwaltungsgerichte ließen im Hinblick auf die unterschiedlichen Auffassungen die Revision zu.


 

Während der laufenden Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht befand das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2019, dass die Feststellung der Jahresrohmiete für Zwecke der Zweitwohnungssteuer ebenfalls verfassungswidrig ist. Allerdings gewährte es den an den verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten (bayerischen) Gemeinden eine Übergangsfrist zur weiteren Anwendbarkeit ihrer Satzungen bis zum 31. März 2020.


 

Vor diesem Hintergrund konzentrierte sich der Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen darauf, ob die hier betroffenen Gemeinden die Fortgeltung ihrer fehlerhaften Steuersatzungen übergangsweise beanspruchen können. Dies ist nicht der Fall. Anders als das Bundesverfassungsgericht sind die Verwaltungsgerichte zu einer derartigen Fortgeltungsanordnung nicht befugt. Sie sind vielmehr verpflichtet, angefochtene Steuerbescheide aufzuheben, wenn diese keine Grundlage in einer rechtmäßigen Satzung finden und deshalb die Steuerschuldner in ihren Rechten verletzen.


 

Unzumutbare Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt sind dadurch regelmäßig und auch hier nicht zu befürchten. Denn für die Vergangenheit sind nur die noch konkret angefochtenen Bescheide betroffen. Es besteht keine Verpflichtung, unanfechtbare Bescheide zu überprüfen und anzupassen. Gegebenenfalls sind die Kommunen im Übrigen berechtigt, eine ungültige Satzung rückwirkend durch eine neue Satzung zu ersetzen und auf dieser Grundlage Steuern auch für einen zurückliegenden Zeitraum neu zu erheben. 


 

BVerwG 9 C 6.18 - Urteil vom 27. November 2019

Vorinstanzen:

OVG Lüneburg, 9 LB 123/17 - Urteil vom 20. Juni 2018 -

VG Lüneburg, 2 A 45/17 - Urteil vom 20. April 2017 -

BVerwG 9 C 7.18 - Urteil vom 27. November 2019

Vorinstanzen:

OVG Lüneburg, 9 LB 124/17 - Urteil vom 20. Juni 2018 -

VG Lüneburg, 2 A 180/16 - Urteil vom 20. April 2017 -

BVerwG 9 C 3.19 - Urteil vom 27. November 2019

Vorinstanzen:

OVG Schleswig, 2 LB 90/18 - Urteil vom 30. Januar 2019 -

VG Schleswig, 2 A 134/15 - Urteil vom 19. Juli 2016 -

BVerwG 9 C 4.19 - Urteil vom 27. November 2019

Vorinstanzen:

OVG Schleswig, 2 LB 92/18 - Urteil vom 30. Januar 2019 -

VG Schleswig, 2 A 96/14 - Urteil vom 05. April 2016 –

 

„bverwg.de“: „Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung“

 

 

„cash-online“: „Keine Übergangsfrist bei rechtswidriger Zweitwohnungssteuer-Satzung“

 

 

„ndr.de“: „Kommunen müssen Zweitwohnungssteuer zurückzahlen“

 

 

„ndr.de“: „Viele Gemeinden in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen dürfen ihre Zweitwohnungssteuer nach einer alten Berechnungsgrundlage nicht weiter erheben - auch nicht in einer Übergangsfirst, bis sie ein neues Modell gefunden haben. Das haben die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden.“

 

 

30.11.2019

„lto.de“: „Keine Schon­frist für die Gemeinden“

 

 

Anleitung oder Freibrief bzw. Bedienungsanleitung für den gefahrlosen Erlass rechts- oder verfassungswidriger kommunaler Satzungen?:

 

Erhobene Beträge müssen nur erstattet werden, wenn die zugrunde liegenden Bescheide durch eine Klage angefochten wurden mit der die entsprechende Satzung für nicht gesetzeskonform festgestellt wurde. Alle die nicht tätig wurden haben dann gezahlt, obwohl dafür gar keine rechtskräftige Grundlage bestand. Das Geld ist verloren.

 

Allerdings ist es dann nach einem positiven Urteil für den Kläger für die Beklagten auch kein Problem eine neue Satzung rückwirkend zu erlassen und die Beträge erneut einzutreiben. Die neue Satzung darf bzw. muss dann natürlich auch wieder nicht rechts- und verfassungskonform sein. Das macht überhaupt nichts. Die Kommunen dürfen es eben so lange probieren bis es endlich klappt die Satzung gerichtsfest zu haben. Weitere oder mehrere Versuche schaden auch nicht. Zumindest nicht der öffentlichen Verwaltung.

 

Für mich ist dies staatliche und gerichtliche Willkür.

 

„kommunal.de“: „…Das BVerwG führt aus, dass der Mangel einer Übergangsfrist regelmäßig keine unzumutbaren Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt habe und auch diese hier nicht zu befürchten seien. Denn für die Vergangenheit seien nur die noch konkret angefochtenen Bescheide betroffen. Es bestehe keine Verpflichtung, unanfechtbare Bescheide zu überprüfen und anzupassen. Gegebenenfalls seien die Kommunen im Übrigen berechtigt, eine ungültige Satzung rückwirkend durch eine neue Satzung zu ersetzen und auf dieser Grundlage Steuern auch für einen zurückliegenden Zeitraum neu zu erheben…“

 

„bverwg.de“: „Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung“

 

Wenn Sie als Privatperson einmal so richtig daneben gegriffen haben, dann sind Sie bei entsprechender Problemstellung möglicherweise bis ans Ende Ihrer Tage regresspflichtig. Der Staat darf seine Zwangsmaßnahmen anpassen bis es passt, ohne geringstes Risiko.

 

Egal wie man es betrachtet - eines steht fest - wer nicht wagt kann nicht gewinnen - wer nicht klagt hat schon verloren.

 

 

„Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Zweitwohnungssteuer-Satzung“

 

„openpr.de“: „Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.11.2019 zu den Aktenzeichen 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19entschieden, dass eine fehlerhafte kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden darf.


Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich:

Die niedersächsischen Gemeinden Lindwedel (9 C 6.18 und 9 C 7.18) sowie die schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (9 C 3.19) und Timmendorfer Strand (9 C 4.19) erheben Zweitwohnungssteuern, jeweils bemessen anhand der mit dem Verbraucherindex hochgerechneten Jahresrohmiete nach den Wertverhältnissen im Jahr 1964…“

 

 

Aufschlussreich, bemerkenswert und vielsagend?

20.12.2019

 

Eine der Kommunalpolitik wohlgesonnene Lokalzeitung erkennt immer die wahren „Helden“ und stellt diese ins richtige Licht. Ein „vergeigter“ Prozess und eine zum wiederholten Mal „abgeschossene“ Zweitwohnungsteuersatzung sind dann kein Hindernis festzustellen, dass man „Rechtsgeschichte mitgeschrieben habe“ und man „auf die Bundesbühne gehoben wurde“. Nach zwei Tagen kann sich ohnehin niemand mehr daran erinnern was in einer Zeitung stand.

 

(„Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat Auswirkungen auf die Region - und Lindwedel ist mittendrin im Geschehen - Zweitwohnungssteuer: Ab sofort unrechtmäßig“)

 

Für mich persönlich stellt sich da die Frage: „Wie „kleinkariert“ darf die Kommunalpolitik denken und wie schlicht dürfen die Gemüter sein durch die diese vertreten wird.

 

Aber im Verwaltungsrecht schaden mehrfache Versuche nicht eine juristisch einwandfreie Leistung auf den Weg zu bringen. Es schadet auch nicht, wenn dies nie gelingt. Der Dumme ist immer nur der Bürger der sich nicht wehrt und es als gegeben hinnimmt. Der, der sich aber wehrt gewinnt aber auch immer nur eine Schlacht und nie den Krieg, um es einmal so martialisch zu formulieren.

 

Aber Kommunalpolitik und Eintreibung kommunaler Steuern hat wohl nichts mit Logik und Moral zu tun?

 

Ca. „rund 50.000,00 Euro“ jährlich eingenommen aufgrund einer „unrechtmäßigen“ Satzung. Das ist für mich ein Schurkenstreich. Wohlwollend kommentiert von der Lokalpresse von der nachdenkliches und in die Tiefe gehendes recherchieren eigentlich wohl erwartet werden darf, vermutlich aber Fremdwörter sind?

 

Der wirkliche Skandal ist für mich aber, dass diese, aufgrund einer „unrechtmäßigen“ Satzung erhobenen Beträge nicht zurückgezahlt werden müssen. Rückzahlung zunächst nur an die paar Steuerzahler die Klage erhoben. Der Rest geht leer aus.

 

Diese Vorgehensweise ist jeder „Bananenrepublik“ würdig. Nur hier darf man dies „Rechtsstaat“ nennen und dann dürfen auch „die Augen“ des Bürgervorstehers wieder „funkeln“. Zu solchen öffentlichen Vertretern dürfen wir uns kräftig gratulieren und stolz auf solche „Exemplare“ sein. Böse Zungen könnten fast auf den Gedanken kommen solche Konstruktionen als „sizilianisch“ zu bezeichnen?

 

Durch eine neue, nicht zwangsläufig rechtmäßige Satzung darf dann, dies passt ins Bild, rückwirkend wieder ein neuer Versuch gestartet werden die Zweitwohnungsteuerpflichtigen zu belasten und dies auch noch rückwirkend.

 

„Learning by Doing“, irgendwann wird es dann zufälligerweise vielleicht auch rechtmäßig werden?

 

Der Unterschied zwischen „Bananenrepublik“ und „Rechtsstaat“ scheint mir aber nur darin zu bestehen, dass der „Rechtsstaat“ es geschickter versteht seine Vorgehensweisen „rechtsstaatlich“ zu tarnen? Fließende Übergänge?

 

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Doppelte Haushaltsführung von Ledigen

17.01.2020

 

„rechtsprechung.niedersachsen.de“: „Doppelte Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes.“ „Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.09.2019, Az.: 9 K 209/18, veröffentlicht am 15.1.2020)

 

„haufe.de“: „Doppelte Haushaltsführung von Ledigen nach neuem Reisekostenrecht.“

 

 

Zweitwohnungsbesitzer müssen abreisen

22.03.2020

 

„spiegel.de“: Schleswig-Holstein – „Die Landesregierung forderte Besitzer von Zweitwohnungen in dem Land zur Abreise auf. Zudem verbiete sich angesichts der Corona-Pandemie eine Anreise zu einer Zweitwohnung.“

 

 

„harzkurier.de“: „Corona im Harz: Goslar untersagt Nutzung von Ferienwohnungen“ -

„Wer sich in einer Ferienwohnung im Landkreis Goslar aufhält, muss spätestens bis kommenden Mittwoch abreisen.“

 

 

23.03.2020

„sueddeutsche.de“: „Gericht in Schleswig: Zweitwohnbesitzer müssen abreisen“

 

 

Zweitwohnungsbesitzer werden in den Küstenländern „vom Hof gejagt“

24.03.2020

 

„oh-presse.de“: Zweitwohnungsbesitzer in Schleswig-Holstein sollen sofort abreisen.“

 

Verfolgt mit Zweitwohnungsteuer, Kur- und sonstigen Abgaben, wurde jetzt eine weitere Möglichkeit gefunden die Zweitwohnungsbesitzer zumindest für einen begrenzten Zeitraum „vom Hof zu jagen“. Insbesondere die deutschen Küstenländer, aber auch anderenorts, konnten so zeigen wer „Herr im Hause“ ist und welche Wertschätzung und welchen Stellenwert Urlauber und vor allen Dingen wohl Zweitwohnungsbesitzer dort darstellen.

 

So oder so wohl immer eine Belastung.

 

Das eine Nutzung durch Vermietung für Urlauber durchaus in diesen Zeiten nicht sinnvoll sein kann vermag ich nachzuvollziehen. Nur es kommt immer auf die Art und Weise an wie dies durchgeführt wird. Am Sonnabend noch Anreisen zulassen und am Sonntag dann die Keule schwingen.

 

Worin besteht aber der Unterschied, wenn ein Eigentümer seine Zweitwohnung nutzt im Gegensatz zur Nutzung seiner Hauptwohnung? Er wird sich hier wie dort an die Vorgaben halten.

 

Wenn man in den Küstenländern und auch anderswo nicht in der Lage ist die medizinische Versorgung jetzt zu gewährleisten, wie sieht dies dann dort während der Hauptferiensaion aus? Da wird dies billigend in Kauf genommen? Immer wie man es gebrauchen kann? Vielleicht ist man auch schon mit der Nebensaison überfordert? Ausnahmezustand herrscht dort doch wohl auch in der Urlaubssaison?

 

Angeblich wird doch die Zweitwohnungsteuer erhoben um die angebliche zusätzliche Nutzung der Infrastruktur durch die Zweitwohnungsbesitzer mit zu finanzieren? Die medizinische Versorgung gehört dann wohl nicht dazu?

 

„Heiliger St. Florian verschon' mein Haus, zünd' andre an.“

 

Erinnern wir uns daran, wenn hoffentlich auch wieder andere Zeiten kommen.

 

 

„econstor.eu“: „Küstentourismus in Norddeutschland - Daten und Fakten.“

 

 

27.03.2020

„suedkurier.de“: „Kampf gegen Zweitwohnungen.“

 

 

 

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