Zweitwohnungsteuer II

 

Zweitwohnungsteuer

 

 

 

 

Neu:

 

 

Zweitwohnungsteuersatzung der Gemeinde Lindwedel ab sofort nichtig

 

Bundesverwaltungsgericht - Pressemitteilung Nr. 88/2019 vom 28.11.2019

 

Anleitung oder Freibrief bzw. Bedienungsanleitung für den gefahrlosen Erlass rechts- oder verfassungswidriger kommunaler Satzungen?

 

Aufschlussreich, bemerkenswert und vielsagend?

 

 

 

"Bleiben Sie demokratisch!"

 

 

 

Ein Gericht findet wohl immer einen Grund das Vorgehen der Verwaltung zu bestätigen?

 

Wie sich die Bilder gleichen?

 

„„Das Einreiseverbot ist willkürlich, unverhältnismäßig und sehr wahrscheinlich nicht verfassungskonform."“

 

„Kommt bald das Ticket für Tagesausflüge ans Meer?“

 

 

 

 

Der Begriff „Gastlichkeit“ bekommt zurzeit eine ganz neue Bedeutung!

  • Der wahre Charakter zeigt sich jetzt

 

„Insel-Sheriffs und Beschimpfungen?“

 

 

 

 

 

Zweitwohnungsteuersatzung der Gemeinde Lindwedel ab sofort nichtig

 

Bundesverwaltungsgericht - Pressemitteilung Nr. 88/2019 vom 28.11.2019

Anleitung oder Freibrief bzw. Bedienungsanleitung für den gefahrlosen Erlass rechts- oder verfassungswidriger kommunaler Satzungen?

 

Aufschlussreich, bemerkenswert und vielsagend?

 

 

Doppelte Haushaltsführung von Ledigen

 

Zweitwohnungsbesitzer müssen abreisen

„Zweitwohnungsbesitzer in Schleswig-Holstein sollen sofort abreisen.“

Kampf gegen Zweitwohnungen

 

„Rauswurf aus der Zweitwohnung“

Erlässt mir das Land jetzt die Zweitwohnsitzsteuer?

Einwohner zweiter Klasse

 

Zweitwohungsbesitzer nicht nur an der Küste unerwünscht

 

"Bleiben Sie demokratisch!"

 

Wie schnell der „Polizeistaat“ doch funktioniert

 

Der Begriff „Gastlichkeit“ bekommt zurzeit eine ganz neue Bedeutung!

  • Der wahre Charakter zeigt sich jetzt

 

„Einen normalen Alltag gibt es erst nach Covid-19. Das wird frühestens 2022 oder im 2023er-Jahr sein…“

Unkalkulierbare Risiken bei Aufenthalten in den Küstenregionen

In die Illegalität gedrängt

 

„Kommt bald das Ticket für Tagesausflüge ans Meer?“

"„Das Einreiseverbot ist willkürlich, unverhältnismäßig und sehr wahrscheinlich nicht verfassungskonform."“

Wie sich die Bilder gleichen?

 

Ein Gericht findet wohl immer einen Grund das Vorgehen der Verwaltung zu bestätigen?

„Insel-Sheriffs und Beschimpfungen?“

 

 

 

 

Zweitwohnungsteuersatzung der Gemeinde Lindwedel ab sofort nichtig

28.11.2019

 

„Ivz.de“: „Urteil aus Leipzig: Keine Übergangsfrist bei rechtswidriger Zweitwohnungssteuer-Satzung“

 

 

„ndr.de“: „In Leipzig ging es nun darum, ob und welche Übergangsfristen gelten. Und das Gericht hat entscheiden, dass für verfassungswidrige Zweitwohnungssteuer-Satzungen keine Übergangsfristen gelten.“

 

 

Bundesverwaltungsgericht - Pressemitteilung Nr. 88/2019 vom 28.11.2019:

 

Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.


 

Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts betreffen die niedersächsische Gemeinde Lindwedel (BVerwG 9 C 6.18 und 7.18) sowie die schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (BVerwG 9 C 3.19) und Timmendorfer Strand (BVerwG 9 C 4.19). Diese Gemeinden erheben Zweitwohnungssteuern, jeweils bemessen anhand der mit dem Verbraucherindex hochgerechneten Jahresrohmiete nach den Wertverhältnissen im Jahr 1964. Dieser Maßstab lehnt sich an die bisherige Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer an.


 

Das Bundesverfassungsgericht hat den betreffenden Steuermaßstab für die Grundsteuer durch Urteil vom 10. April 2018 beanstandet, weil die Anknüpfung an die Wertverhältnisse von 1964 zu erheblichen Verzerrungen führt. Ob die Gründe dieses Urteils auch auf die Zweitwohnungssteuer übertragbar sind, war aber umstritten. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig bejahte dies und hob die hier umstrittenen Steuerbescheide auf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied dagegen zugunsten der Gemeinde. Beide Oberverwaltungsgerichte ließen im Hinblick auf die unterschiedlichen Auffassungen die Revision zu.


 

Während der laufenden Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht befand das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2019, dass die Feststellung der Jahresrohmiete für Zwecke der Zweitwohnungssteuer ebenfalls verfassungswidrig ist. Allerdings gewährte es den an den verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten (bayerischen) Gemeinden eine Übergangsfrist zur weiteren Anwendbarkeit ihrer Satzungen bis zum 31. März 2020.


 

Vor diesem Hintergrund konzentrierte sich der Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen darauf, ob die hier betroffenen Gemeinden die Fortgeltung ihrer fehlerhaften Steuersatzungen übergangsweise beanspruchen können. Dies ist nicht der Fall. Anders als das Bundesverfassungsgericht sind die Verwaltungsgerichte zu einer derartigen Fortgeltungsanordnung nicht befugt. Sie sind vielmehr verpflichtet, angefochtene Steuerbescheide aufzuheben, wenn diese keine Grundlage in einer rechtmäßigen Satzung finden und deshalb die Steuerschuldner in ihren Rechten verletzen.


 

Unzumutbare Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt sind dadurch regelmäßig und auch hier nicht zu befürchten. Denn für die Vergangenheit sind nur die noch konkret angefochtenen Bescheide betroffen. Es besteht keine Verpflichtung, unanfechtbare Bescheide zu überprüfen und anzupassen. Gegebenenfalls sind die Kommunen im Übrigen berechtigt, eine ungültige Satzung rückwirkend durch eine neue Satzung zu ersetzen und auf dieser Grundlage Steuern auch für einen zurückliegenden Zeitraum neu zu erheben. 


 

BVerwG 9 C 6.18 - Urteil vom 27. November 2019

Vorinstanzen:

OVG Lüneburg, 9 LB 123/17 - Urteil vom 20. Juni 2018 -

VG Lüneburg, 2 A 45/17 - Urteil vom 20. April 2017 -

BVerwG 9 C 7.18 - Urteil vom 27. November 2019

Vorinstanzen:

OVG Lüneburg, 9 LB 124/17 - Urteil vom 20. Juni 2018 -

VG Lüneburg, 2 A 180/16 - Urteil vom 20. April 2017 -

BVerwG 9 C 3.19 - Urteil vom 27. November 2019

Vorinstanzen:

OVG Schleswig, 2 LB 90/18 - Urteil vom 30. Januar 2019 -

VG Schleswig, 2 A 134/15 - Urteil vom 19. Juli 2016 -

BVerwG 9 C 4.19 - Urteil vom 27. November 2019

Vorinstanzen:

OVG Schleswig, 2 LB 92/18 - Urteil vom 30. Januar 2019 -

VG Schleswig, 2 A 96/14 - Urteil vom 05. April 2016 –

 

„bverwg.de“: „Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung“

 

 

„cash-online“: „Keine Übergangsfrist bei rechtswidriger Zweitwohnungssteuer-Satzung“

 

 

„ndr.de“: „Kommunen müssen Zweitwohnungssteuer zurückzahlen“

 

 

„ndr.de“: „Viele Gemeinden in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen dürfen ihre Zweitwohnungssteuer nach einer alten Berechnungsgrundlage nicht weiter erheben - auch nicht in einer Übergangsfirst, bis sie ein neues Modell gefunden haben. Das haben die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden.“

 

 

30.11.2019

„lto.de“: „Keine Schon­frist für die Gemeinden“

 

 

Anleitung oder Freibrief bzw. Bedienungsanleitung für den gefahrlosen Erlass rechts- oder verfassungswidriger kommunaler Satzungen?:

 

Erhobene Beträge müssen nur erstattet werden, wenn die zugrunde liegenden Bescheide durch eine Klage angefochten wurden mit der die entsprechende Satzung für nicht gesetzeskonform festgestellt wurde. Alle die nicht tätig wurden haben dann gezahlt, obwohl dafür gar keine rechtskräftige Grundlage bestand. Das Geld ist verloren.

 

Allerdings ist es dann nach einem positiven Urteil für den Kläger für die Beklagten auch kein Problem eine neue Satzung rückwirkend zu erlassen und die Beträge erneut einzutreiben. Die neue Satzung darf bzw. muss dann natürlich auch wieder nicht rechts- und verfassungskonform sein. Das macht überhaupt nichts. Die Kommunen dürfen es eben so lange probieren bis es endlich klappt die Satzung gerichtsfest zu haben. Weitere oder mehrere Versuche schaden auch nicht. Zumindest nicht der öffentlichen Verwaltung.

 

Für mich ist dies staatliche und gerichtliche Willkür.

 

„kommunal.de“: „…Das BVerwG führt aus, dass der Mangel einer Übergangsfrist regelmäßig keine unzumutbaren Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt habe und auch diese hier nicht zu befürchten seien. Denn für die Vergangenheit seien nur die noch konkret angefochtenen Bescheide betroffen. Es bestehe keine Verpflichtung, unanfechtbare Bescheide zu überprüfen und anzupassen. Gegebenenfalls seien die Kommunen im Übrigen berechtigt, eine ungültige Satzung rückwirkend durch eine neue Satzung zu ersetzen und auf dieser Grundlage Steuern auch für einen zurückliegenden Zeitraum neu zu erheben…“

 

„bverwg.de“: „Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung“

 

Wenn Sie als Privatperson einmal so richtig daneben gegriffen haben, dann sind Sie bei entsprechender Problemstellung möglicherweise bis ans Ende Ihrer Tage regresspflichtig. Der Staat darf seine Zwangsmaßnahmen anpassen bis es passt, ohne geringstes Risiko.

 

Egal wie man es betrachtet - eines steht fest - wer nicht wagt kann nicht gewinnen - wer nicht klagt hat schon verloren.

 

 

„Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Zweitwohnungssteuer-Satzung“

 

„openpr.de“: „Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.11.2019 zu den Aktenzeichen 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19entschieden, dass eine fehlerhafte kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden darf.


Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich:

Die niedersächsischen Gemeinden Lindwedel (9 C 6.18 und 9 C 7.18) sowie die schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (9 C 3.19) und Timmendorfer Strand (9 C 4.19) erheben Zweitwohnungssteuern, jeweils bemessen anhand der mit dem Verbraucherindex hochgerechneten Jahresrohmiete nach den Wertverhältnissen im Jahr 1964…“

 

 

Aufschlussreich, bemerkenswert und vielsagend?

20.12.2019

 

Eine der Kommunalpolitik wohlgesonnene Lokalzeitung erkennt immer die wahren „Helden“ und stellt diese ins richtige Licht. Ein „vergeigter“ Prozess und eine zum wiederholten Mal „abgeschossene“ Zweitwohnungsteuersatzung sind dann kein Hindernis festzustellen, dass man „Rechtsgeschichte mitgeschrieben habe“ und man „auf die Bundesbühne gehoben wurde“. Nach zwei Tagen kann sich ohnehin niemand mehr daran erinnern was in einer Zeitung stand.

 

(„Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat Auswirkungen auf die Region - und Lindwedel ist mittendrin im Geschehen - Zweitwohnungssteuer: Ab sofort unrechtmäßig“)

 

Für mich persönlich stellt sich da die Frage: „Wie „kleinkariert“ darf die Kommunalpolitik denken und wie schlicht dürfen die Gemüter sein durch die diese vertreten wird.

 

Aber im Verwaltungsrecht schaden mehrfache Versuche nicht eine juristisch einwandfreie Leistung auf den Weg zu bringen. Es schadet auch nicht, wenn dies nie gelingt. Der Dumme ist immer nur der Bürger der sich nicht wehrt und es als gegeben hinnimmt. Der, der sich aber wehrt gewinnt aber auch immer nur eine Schlacht und nie den Krieg, um es einmal so martialisch zu formulieren.

 

Aber Kommunalpolitik und Eintreibung kommunaler Steuern hat wohl nichts mit Logik und Moral zu tun?

 

Ca. „rund 50.000,00 Euro“ jährlich eingenommen aufgrund einer „unrechtmäßigen“ Satzung. Das ist für mich ein Schurkenstreich. Wohlwollend kommentiert von der Lokalpresse von der nachdenkliches und in die Tiefe gehendes recherchieren eigentlich wohl erwartet werden darf, vermutlich aber Fremdwörter sind?

 

Der wirkliche Skandal ist für mich aber, dass diese, aufgrund einer „unrechtmäßigen“ Satzung erhobenen Beträge nicht zurückgezahlt werden müssen. Rückzahlung zunächst nur an die paar Steuerzahler die Klage erhoben. Der Rest geht leer aus.

 

Diese Vorgehensweise ist jeder „Bananenrepublik“ würdig. Nur hier darf man dies „Rechtsstaat“ nennen und dann dürfen auch „die Augen“ des Bürgervorstehers wieder „funkeln“. Zu solchen öffentlichen Vertretern dürfen wir uns kräftig gratulieren und stolz auf solche „Exemplare“ sein. Böse Zungen könnten fast auf den Gedanken kommen solche Konstruktionen als „sizilianisch“ zu bezeichnen?

 

Durch eine neue, nicht zwangsläufig rechtmäßige Satzung darf dann, dies passt ins Bild, rückwirkend wieder ein neuer Versuch gestartet werden die Zweitwohnungsteuerpflichtigen zu belasten und dies auch noch rückwirkend.

 

„Learning by Doing“, irgendwann wird es dann zufälligerweise vielleicht auch rechtmäßig werden?

 

Der Unterschied zwischen „Bananenrepublik“ und „Rechtsstaat“ scheint mir aber nur darin zu bestehen, dass der „Rechtsstaat“ es geschickter versteht seine Vorgehensweisen „rechtsstaatlich“ zu tarnen? Fließende Übergänge?

 

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Doppelte Haushaltsführung von Ledigen

17.01.2020

 

„rechtsprechung.niedersachsen.de“: „Doppelte Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes.“ „Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.09.2019, Az.: 9 K 209/18, veröffentlicht am 15.1.2020)

 

„haufe.de“: „Doppelte Haushaltsführung von Ledigen nach neuem Reisekostenrecht.“

 

 

Zweitwohnungsbesitzer müssen abreisen

22.03.2020

 

„spiegel.de“: Schleswig-Holstein – „Die Landesregierung forderte Besitzer von Zweitwohnungen in dem Land zur Abreise auf. Zudem verbiete sich angesichts der Corona-Pandemie eine Anreise zu einer Zweitwohnung.“

 

 

„harzkurier.de“: „Corona im Harz: Goslar untersagt Nutzung von Ferienwohnungen“ -

„Wer sich in einer Ferienwohnung im Landkreis Goslar aufhält, muss spätestens bis kommenden Mittwoch abreisen.“

 

 

23.03.2020

„sueddeutsche.de“: „Gericht in Schleswig: Zweitwohnbesitzer müssen abreisen“

 

 

Zweitwohnungsbesitzer werden in den Küstenländern „vom Hof gejagt“

24.03.2020

 

„oh-presse.de“: Zweitwohnungsbesitzer in Schleswig-Holstein sollen sofort abreisen.“

 

Verfolgt mit Zweitwohnungsteuer, Kur- und sonstigen Abgaben, wurde jetzt eine weitere Möglichkeit gefunden die Zweitwohnungsbesitzer zumindest für einen begrenzten Zeitraum „vom Hof zu jagen“. Insbesondere die deutschen Küstenländer, aber auch anderenorts, konnten so zeigen wer „Herr im Hause“ ist und welche Wertschätzung und welchen Stellenwert Urlauber und vor allen Dingen wohl Zweitwohnungsbesitzer dort darstellen.

 

So oder so wohl immer eine Belastung.

 

Das eine Nutzung durch Vermietung für Urlauber durchaus in diesen Zeiten nicht sinnvoll sein kann vermag ich nachzuvollziehen. Nur es kommt immer auf die Art und Weise an wie dies durchgeführt wird. Am Sonnabend noch Anreisen zulassen und am Sonntag dann die Keule schwingen.

 

Worin besteht aber der Unterschied, wenn ein Eigentümer seine Zweitwohnung nutzt im Gegensatz zur Nutzung seiner Hauptwohnung? Er wird sich hier wie dort an die Vorgaben halten.

 

Wenn man in den Küstenländern und auch anderswo nicht in der Lage ist die medizinische Versorgung jetzt zu gewährleisten, wie sieht dies dann dort während der Hauptferiensaion aus? Da wird dies billigend in Kauf genommen? Immer wie man es gebrauchen kann? Vielleicht ist man auch schon mit der Nebensaison überfordert? Ausnahmezustand herrscht dort doch wohl auch in der Urlaubssaison?

 

Angeblich wird doch die Zweitwohnungsteuer erhoben um die angebliche zusätzliche Nutzung der Infrastruktur durch die Zweitwohnungsbesitzer mit zu finanzieren? Die medizinische Versorgung gehört dann wohl nicht dazu?

 

„Heiliger St. Florian verschon' mein Haus, zünd' andre an.“

 

Erinnern wir uns daran, wenn hoffentlich auch wieder andere Zeiten kommen.

 

 

„econstor.eu“: „Küstentourismus in Norddeutschland - Daten und Fakten.“

 

 

27.03.2020

„suedkurier.de“: „Kampf gegen Zweitwohnungen.“

 

 

„Rauswurf aus der Zweitwohnung“

29.03.2020

 

„verfassungsblog.de“: „Warum ein Nutzungsverbot vom Infektionsschutzrecht nicht gedeckt und unverhältnismäßig ist.“

 

 

30.03.2020

„nordkurier.de“: „Ich wohne in Hamburg und darf meine Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern nicht aufsuchen. Erlässt mir das Land jetzt die Zweitwohnsitzsteuer?

 

„abendblatt.de“: „Hamburger am Schaalsee“ – „Rauswurf binnen drei Stunden“

 

„abendblatt.de“: „Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen Hamburger ihre Ferienhäuser binnen kürzester Zeit verlassen. Polizei droht mit "Schutzhaft".“

 

 

„rubikon.news“: „Das Notstandsregime“

 

 

Bürger mit Zweitwohnsitz und Touristen werden zumindest in den Küstenländern pauschal als Einwohner zweiter Klasse behandelt?

02.04.2020

 

„swr.de“: „Wegen Coronakrise - Aus dem eigenen Haus vertrieben“

 

„Fiese Kommentare auf Facebook“ – „Auf Facebook lesen sie zudem eine Menge Hetze gegen die Besitzer von Zweitwohnungen: "Man sollte sie jagen", schreibt einer. Und unter dem Hashtag #wirbleibenzuhause merkt jemand selbstzufrieden an: "Dann seh‘ ich auch keine Fremden."“

 

„Dass das Paar aus Rheinland-Pfalz wirklich wie geplant, in einigen Jahren seinen ersten Wohnsitz in den Landkreis Aurich verlagern wird, ist durch die Ereignisse jetzt eher unwahrscheinlich. Beide fühlen sich dort nicht mehr sicher. Würden sie zur Miete dort wohnen, würden sie sofort kündigen und nicht mehr dorthin zurückkehren, "wo man ganz offensichtlich nicht wirklich erwünscht ist."“

 

 

 

„lto.de“: „VG Potsdam zu einem Brandenburger Landkreis Zweit­woh­nungs­nutzer dürfen ein­reisen“:

 

„Nach Auffassung des Gerichts ist derzeit nicht festzustellen, dass das Einreiseverbot zur Verhinderung der Virusverbreitung erforderlich sei, entschied es. Denn entgegen der Annahme des Landkreises dränge es sich keinesfalls auf, dass das dortige Gesundheitssystem wegen einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch Zweitwohnungsnutzer kollabiere.“

 

 

„ostsee-zeitung.de“: „Doch das Gesundheitssystem in unserem Land ist darauf eingestellt, die medizinische Versorgung für rund 1,6 Millionen Einwohner abzusichern. In Zeiten einer Epidemie können wir nicht leisten, zu viele Gäste und Touristen ebenfalls in unserem Gesundheitssystem zu versorgen. Denn Fakt ist, dass wir in Spitzenzeiten rund 800 000 Gäste beherbergen.““

 

 

Wenn die medizinische Versorgung in MV nur ausreicht um die Einwohner abzusichern, wie ist es dann in normalen Zeiten mit der Versorgung der Urlauber und Zweitwohnungsnutzer? Kurtaxe, Zweitwohnungsteuer usw. usw. werden kassiert, weiter auch kräftige Preise für sämtliche Angebote. Ebenso verkauft man die „sauren Wiesen“ wohl auch gerne an Ortsfremde? Das Alles nimmt man wohl gerne von ungeliebten Touristen und Zweitwohungsteuerzahlern die man dann bei sich bietender Gelegenheit sofort mit Hilfe der örtlichen Polizei vertreiben lässt?

 

 

Zweitwohungsbesitzer nicht nur an der Küste unerwünscht

03.04.2020

 

„wlz-online.de“: „Zweitwohnungen in Waldeck-Frankenberg dürfen nicht mehr genutzt werden“

 

 

"Bleiben Sie demokratisch!"

06.04.2020

 

„ndr.de“: „In weiten Kreisen gilt die umfassende Aussetzung der Grund- und Freiheitsrechte als geboten. So steht es in Leserbriefen an die Zeitungen, so steht es, noch krasser, in den sozialen Netzwerken. Über Verhältnismäßigkeit wird kaum diskutiert.“

 

 

Wie schnell der „Polizeistaat“ doch funktioniert

07.04.2020

 

„fehmarn24.de“: „Polizeikräfte überwachen das Einreiseverbot“ – „Auswärtige im Visier“

 

 

Zweitwohungsbesitzer dürfen nicht an die Küstenstrände

08.04.2020

 

„kreiszeitung.de“: „…Auch wer an den genannten Orten eine Zweitwohnung besitzt, darf nicht an die Küstenstrände. Der Wohnsitz von Spaziergängern soll von der Polizei überprüft werden, unter anderem soll eine Reiterstaffel zum Einsatz kommen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet…“

 

 

Gastlichkeit – in Zweitwohnsitz- und Touristengemeinden – ein Widerspruch?

09.04.2020

 

Wohl doch ein Widerspruch? Zumindest führt man sich vielerorts so auf. War es aber jemals anders? Das Geld nahm man gerne? Der Rest war das notwendige Übel? – Aber – „wer das eine will der muss das andere mögen“? Vielleicht der richtige Punkt darüber nachzudenken wie man in Zukunft gemeinsam miteinander umgehen möchte?

 

„haufe.de“: „Corona-bedingt dürfen vielerorts Zweitwohnungen nicht genutzt werden: zu Recht?“

 

„Da bekommt der Begriff "Gastlichkeit" mit dem so gerne geworben wird, doch gerade für Risikogruppen eine ganz neue Bedeutung.“

 

 

Der wahre Charakter zeigt sich jetzt

17.04.2020

 

Der wahre Charakter zeigt sich immer erst in kritischen Situationen. „Corona“ zeigt wie schnell man immer gepriesene Errungenschaften von heute auf morgen hinter sich lassen kann. Es bedarf nur eines Vorwands und schon interessiert niemanden mehr das Geschwätz von gestern. Wir werden uns wundern was danach von all den jetzt eingeführten Beschränkungen dann verbleiben wird.

 

„wormser-zeitung“: „Zweitwohnung nutzen? Nachdem das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht bereits entschieden hat, dass Menschen, die sich in Nordfriesland in einer Zweit-, Neben- oder Ferienwohnung aufhielten, „ausreisen“ mussten (sofern ihr Erstwohnsitz woanders ist), wurde auch die Einreise solcher „Fremden“ verboten. Die „Untersagung der Anreise“ durfte wegen des öffentlichen Interesses für die Gesundheit aller Bürger ausgesprochen werden. Das private Interesse, die Wohnung aufzusuchen, müsse dahinter anstehen. In dem konkreten Fall ging es um einen Mann aus Hamburg, der zu seiner Nebenwohnung in St. Peter-Ording fahren wollte, aber nicht durfte. (AZ: 1 B 30/20)“

 

„wormser-zeitung“: Demonstrationsrecht – „Der Anmelder konnte sich nicht durchsetzen. Sein „grundrechtlich geschütztes Interesse an der Durchführung der Versammlung“ müsse zum Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung zurückstehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärte, dass das Kontaktverbot befristet ist und das Anliegen – es ging um die Anbindung einer Straße an das Straßenbahnnetz – auch später behandelt werden könne. (AZ: 2 B 925/20)“

 

 

Wie schnell haben sich unsere angeblich demokratischen Vertreter doch für die diktatorische, zumindest überwiegend diktatorische, Variante entschieden? Wie schnell funktionierte dies und Probleme hatte man damit wohl nicht? – Über Nacht! – Darüber sollten wir auch nachdenken!

 

Auch darüber was die Kommunen vor Ort von Zweitwohnungsbesitzern und Feriengästen halten. Die Masken sind gefallen, auch dort wo diese jetzt aufgesetzt werden müssen.

 

Eine liebe Freundin aus den USA schrieb mir: „Es ist schon alles zu lachen, wenn es nicht so Ernst wäre. Man muss bedenken, die schmeißen die Verfassung unter den Bus, so wie man hier sagt. Die Politiker vergessen, dass sie gewählt wurden. Gewählt wurden nicht um diktatorisch zu regieren.“

 

„Social Distancing“ ist dieser Tage und zukünftig für lange Zeit angesagt. „Distancing“ sollte jetzt aber bei diktatorischen Umtrieben beginnen und Maßnahmen hinterfragt werden. Vieles von dem was derzeit läuft kann so nicht bleiben, auch nicht ansatzweise. Bleiben Sie demokratisch!

 

Unter dem Alibi „Corona“ werden jetzt flächendeckend soziale Wohltaten verteilt ohne Rücksicht auf bereits gescheiterte Geschäftsmodelle die so noch eine Transfusion erhalten, aber so oder so nicht zum Erfolg geführt hätten. Ganz abgesehen von reichlich kriminellen Zugriffen.

 

Was waren es doch für schöne Zeiten als sich die Grünen mit ihrem Steckenpferd Umweltschutz beschäftigen konnten, die Linken sich an Verstaatlichung und Enteignungen abarbeiten konnten, die Sozialisten allen vermeintlich Bedürftigen, meist anderen, Mittel gießkannenartig zukommen lassen und die Kindererziehung auf den Staat delegieren wollten, die Konservativen sich von Allem etwas aussuchten was nun nicht gehen durfte.

 

Vor allen Dingen war es abwechslungsreich, oft auch unterhaltsam, wenngleich die Berichterstattung darüber oft nicht informativ, einseitig und oft sehr kritisch zu betrachten war. Jetzt erfolgen nur noch Belehrungen in stakatohaften Wiederholungen und Ergänzungssendungen.

 

In Funk, Fernsehen, Radio, Presse und sonstigen Medien keine überall gleichgeschalteten Mitteilungen zu erhalten und festzustellen, dass es doch Unterschiede in der Meinungsbildung gab war zwar hin und wieder etwas lästig, aber so funktioniert eine prosperierende, demokratische Gesellschaft. Zumindest sollte dieser Eindruck erweckt werden, auch wenn schon immer sehr viel Propaganda dabei war. Das Wichtigste war aber, dass jeder für sich entscheiden konnte was für ihn richtig ist und jeder auch eine eigene Meinung haben durfte. Das Märchen ist zu Ende – es war einmal…

 

Demnächst, bald, muss das alles bezahlt werden was heute an Wohltaten auf den Weg gebracht wird und dem noch folgt, denn die Politik ist da noch nicht am Ende angekommen und meint noch nachlegen zu müssen. Vielleicht fängt man dort aber auch irgendwann mal an über gewisse Wohltaten nachzudenken? Dies soll keine Kritik daran sein, dass der größte Teil davon richtig und erforderlich ist und war. Die Gießkanne ist aber nicht das richtige Verteilobjekt.

 

Jetzt werden sich insbesondere wieder die gleichen Verdächtigen an die Feriengäste und Zweitwohnungsbesitzer erinnern und diese dann zusätzlich kräftig zur Kasse bitten. Die „Fremden“ ausnehmen und den eigenen Mitbürgern Tätigkeit vorzuspielen, sich dabei aber den „Pelz nicht nass mache“. „Das Hemd sitzt eben immer näher als die Hose“ und beim „Geld hört ohnehin die Freundschaft auf“.

 

 

23.04.2020

„krone.at“: (19.04.2020) Infektiologe: Normaler Alltag „frühestens 2022““ - „Wenn Impfung da ist“ – „Der Infektiologe … hat Hoffnungen auf einen baldigen „Normalzustand“ in der Corona-Krise einen Dämpfer versetzt: „Einen normalen Alltag gibt es erst nach Covid-19. Das wird frühestens 2022 oder im 2023er-Jahr sein, wenn die Impfung da ist.“ Alles andere wäre „verfrüht zu sagen“.“

 

 

Unkalkulierbare Risiken bei Aufenthalten in den Küstenregionen

23.04.2020

 

„mopo.de“: „Zoff um Zweitwohnungen Schleswig-Holstein will Auflagen lockern – Kreise sträuben sich“ – „Erst am vergangenen Donnerstag hatten sich Euphorie unter den Besitzern von Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein verbreitet. Nach Informationen des „Hamburger Abendblattes“ einigte sich die Landesregierung darauf, touristische Beschränkungen Stück für Stück zurückzunehmen, Grenzkontrollen sollen weg fallen, die Nebenwohnung wieder in vollem Umfang genutzt werden können. Einige Landkreise stellen sich allerdings weiterhin quer, halten an dem Nutzungsverbot fest…“

 

„Entgegen der Anweisung aus Kiel hatten drei Kreise am vergangenen Sonntag neue Allgemeinverfügungen erlassen – diese sollen voraussichtlich bis zum 3. Mai gelten. Ostholstein, Schleswig-Flensburg und Nordfriesland verbieten darin weiterhin die Nutzung von Zweitwohnungen…“

 

„welt.de“:Schleswig-Holstein streitet über Zugang zu Zweitwohnungen - Die Landesregierung Schleswig-Holsteins will die Tourismusbeschränkungen langsam wieder lockern. Als Erstes sollen Zweitwohnungsbesitzer zurückkehren. Diese Idee stößt vor Ort jedoch auf Widerstand…“

 

Gastlichkeit heute – an der Ausgangslage ändert sich nichts – die Küstenländer sind nicht in der Lage die Gesundheitsvorsorge für die Gäste zu gewährleisten. In diesen Zeiten nicht, aber auch nicht in „normalen“ Zeiten, denn wie vielfach ausgeführt reichen die Kapazitäten dort nur für die eigene Bevölkerung aus. So lange dieser Zustand dort anhält muss also darüber nachgedacht werden ob dieses Risiko für einen Aufenthalt dort eingegangen werden soll? Das klang bisher ganz anders in den zahlreichen bunten Ferienprospekten.

 

 

In die Illegalität gedrängt

29.04.2020

 

„morgenpost.de“: „Wie Zweitwohnungs-Besitzer die Regeln umgehen“ – „Viele Bundesländer verbieten Besitzern von Zweitwohnungen einzureisen. Wie manche es doch schaffen und wie die Bürgermeister reagieren.“

 

 

„tekk.tv“: „Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen, …, mahnte Augenmaß an.

Denn allein in Nordfriesland gebe es etwa 14 000 Zweitwohnungen.“

 

„… schlug vor, dass sich bei einer Lockerung des Verbots Zweitwohnungsbesitzer vor dem Anreisen beim örtlichen Gesundheitsamt online anmelden könnten.“

 

 

„tekk.tv“: „…sind Touristen in Schleswig-Holstein seit Mitte März unerwünscht. Dies gilt auch für Zweitwohnungsbesitzer.“

 

„…Zweitwohnungsbesitzer dürften – wenn es zur angestrebten Lockerung kommt – ihren im selben Hausstand lebenden Partner und Kinder mitnehmen, nicht aber Freunde.“

 

 

„Kommt bald das Ticket für Tagesausflüge ans Meer?“

30.04.2020

 

Erst die Gäste vom Hof jagen und dann darüber nachdenken wie man denen zusätzlich in die Tasche greifen kann, sollten die sich dann irgendwann doch wieder sehen lassen. Im Denkprozess befindet sich da wohl wieder einmal ein neuer fauler Trick um zusätzliche Gebühren zu erheben. Alles natürlich als Schutzmaßnahme in Corona-Zeiten:

 

„rtl.de“: „Bezüglich der Öffnung des Landes für Tagestouristen sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister … der "Zeit": "Das Thema Tagestourismus steht in dieser Abfolge weiter hinten, weil der am schwersten steuerbar ist. Man könnte für bestimmte Regionen aber Anmeldeverfahren über das Internet schaffen oder Ticketkonzepte, sodass man die Identität der Gäste auch hier kennt."“

 

 

"Kiel und Schwerin überspannen den Bogen gewaltig“

30.04.2020

 

„rtl.de“: „„Das Einreiseverbot ist willkürlich, unverhältnismäßig und sehr wahrscheinlich nicht verfassungskonform."“

 

 

Wie sich die Bilder gleichen?

02.05.2020

 

„arena-info“: „Mossos mit 350 Kontrollpunkten um den Zugang zu Zweitwohnungen zu verhindern“

 

(Arena-Online, Deutsche Tageszeitung der nördlichen Costa Brava)

 

 

Ein Gericht findet wohl immer einen Grund das Vorgehen der Verwaltung zu bestätigen?

09.05.2020

 

„n-tv.de“: „Frau darf trotz Eigentum nicht nach MV einreisen“ – „Es bestehe keine Ungleichbehandlung im Vergleich zu denen, die einen Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und wieder einreisen dürfen. Weder der Umstand, dass die Antragstellerin für die Wohnung auf Hiddensee Zweitwohnungssteuer bezahle, noch, dass sie aufgrund von Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehöre, geböten es, ihr die Einreise zu gestatten.“

 

 

„Insel-Sheriffs und Beschimpfungen?“

09.05.2020

 

„focus.de“: „Seit Montag dürfen sie die auch endlich wieder beziehen – wegen der Corona-Regeln war dies die letzten sechs Wochen nicht möglich gewesen. Die Entscheidung der schleswig-holsteinischen Regierung traf angeblich nicht überall auf Zuspruch. Besonders Sylt-Einheimische sollen sich laut einiger Medienberichte nicht über die Ankunft der Zweitwohnsitzer gefreut haben.“

 

„Laut einem Bericht der „Bild“ soll das vor kurzem noch anders ausgesehen haben. Die Zeitung schrieb von regelrechten Insel-Sheriffs, die zum Ziel hatten, alle „Nicht-Sylter“ von der Insel zu verweisen. Die Insel-Bürgermeister mussten sogar einen Appell an die Insulaner richten: „(...) Wir sollten uns darauf freuen dürfen und gemeinschaftlich die Insel so repräsentieren, wie wir es auch in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben: ohne Diffamierungen, Beschimpfungen und Denunziation, sondern als durch und durch gastfreundlichen Ort.““

 

 

 

 

Vorher

 


 

 

 

Erklärung, Nutzungsvereinbarung, Haftungsausschluss und Hinweis:

 

 

Für sämtliche in dieser Homepage angebrachten Links beachten Sie bitte den Hinweis und die Erklärung.

 

 

Es wird für sämtliche Angaben dieser Homepage keine Gewähr für deren Richtigkeit übernommen.

 

 

Der Nutzer dieser Homepage erkennt auch die Vereinbarung und den Haftungsausschluss als für sich verbindlich an.

 

 


 

 

 

 

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Jürgen Keitel